Hochhaus-Projekt Leibnitz: Land kippte Baubescheid
Gutachten fehlt: Verfahrensfehler oder Formsache?Unterschriften für Regierungskommissär in Pölfing-Brunn. Manipulationsvorwurf an Facebook-Gruppe.
Der eine spricht von einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, der andere von einer Formsache: Tatsache ist, dass das Land Steiermark den Baubescheid der Stadtgemeinde Leibnitz für das geplante Wohn- und Bürohaus am Raiffeisenplatz gekippt hat. Der Grund ist ein fehlendes medizinisches Gutachten für die lärmtechnische Beurteilung. "Es ist ein Erfolg, dass die Baubewilligung aufgehoben wurde", freut sich Rechtsanwalt Marc Oliver Stenitzer, der die Anrainer Hans-Rolf und Friederike Gelbrich sowie Andreas Nagl vertritt.
"Es geht nur um Nuancen", wiegelt indes Bürgermeister Helmut Leitenberger ab. In den nächsten drei, vier Wochen werde das fehlende Gutachten eingeholt, danach solle das Projekt noch vor dem Sommer neuerlich im Leibnitzer Gemeinderat abgesegnet werden.
Stenitzer fordert hingegen, das Projekt der Modern Living Immobilien GmbH mit seinen knapp 50 Wohnungen und Geschäftsflächen zu überdenken. Vor allem aber solle die Baubehörde "die Sache mit dem Ortsbildschutz" klären. Und er betont, den Fall bis vor das Höchstgericht zu bringen: "Dort wird eine Baubewilligung nicht halten. Man kann nicht ein Kamel durch ein Nadelöhr quetschen."
In Pölfing-Brunn tagt morgen der Gemeinderat - und da sollen Beschlüsse über die Transferzahlungen an die Gemeinde-KG oder den Abschluss eines Kontokorrentkredites verhandelt werden. Inzwischen sollen hochrangige Landesbeamte geraten haben, um Sonder-Bedarfszuweisungen für das Stopfen des Budgetloches anzusuchen - dem Vernehmen nach geht es um mehr als eine Million Euro. Bürgermeister Thomas Tschiltsch war für eine Stellungnahme dazu nicht erreichbar. Eine Handvoll kritischer Bürger um Peter Kastner sammelt indes Unterschriften für die Auflösung des Gemeinderates sowie die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der "Krisengemeinde". Die Petition soll kommende Woche Landtagspräsident Manfred Wegscheider überreicht werden.
Heftige Kritik gibt es an der Facebook-Gruppe "Vulkanland - nein danke!". Franz Treichler, ÖVP-Ortsparteiobmann in Tieschen, stößt sich daran, dass Mitglieder ohne deren Wissen und Einverständnis zur Gruppe hinzugefügt wurden: "Hier wurden Medien, Politiker und Bürger bewusst manipuliert." Gruppengründerin Friederike Prassl aus Mureck weist das zurück: "Ich habe nie dazu aufgerufen, Mitglieder hinzuzufügen. Soziale Netzwerke entwickeln eben eine Eigendynamik."
Auf Facebook selbst bezog Ernst Walisch, SPÖ-Finanzrefernt von Mureck und eifriger Poster der Gruppe, Stellung: "Es war keinesfalls beabsichtigt, den Anschein zu erwecken, dass alle Mitglieder gegen den Namen Vulkanland sind." Außerdem habe er mehrmals darauf hingewiesen, wie man die Gruppe verlassen könne.
