"Frische Landluft": Bauern wehren sich gegen neues Baugesetz

Landtagsausschuss winkt Novelle zum Baugesetz durch. ÖVP und Bauern sind dagegen. Seitinger und Wlodkowski kündigen Prozesse an.

Foto © APAAnrainer sollten vor unangenehmen Gerüchen geschützt werden

Dass Landwirte poltern können, bestätigten am Dienstag auch ihre Standesvertreter. Agrarlandesrat Johann Seitinger und Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski bezeichneten das geplante Baugesetz vielschichtig - vor allem aber als "Todesstoß für die steirische Landwirtschaft" und "Lachnummer Europas".

Schmerzgrenze überschritten. Konkret: Am Dienstag beschloss der Baugesetz-Ausschuss des Landes, dass das neue Baugesetz am 10. Juni in den Landtag kommen soll. Seitinger und Wlodkowski befürchten, dass dann die selben Mehrheiten das Gesetz durchboxen werden. Dieses Gesetz macht künftig möglich, dass Anrainer Geruchsbelästigungen beim Bürgermeister urgieren können. Die Bauern werden dann zur Rechenschaft gezogen. Seitinger: "Bauern mussten viele Kompromisse eingehen, aber jetzt ist die Schmerzgrenze überschritten.

Übergangsfrist gefordert. Hier werden die Bürgermeister zu Scharfrichtern ausgewiesen, der Friede im Dorfleben ist in Gefahr." Kammer-Chef Wlodkowski fordert eine Übergangsfrist von einigen Jahren für den Einbau von Filteranlagen. "Kein Bauer kann sich von heute auf morgen eine solche Maßnahme leisten." Insgesamt sind 2500 Landwirte, vorwiegend aus der Schweine-Branche, betroffen. Mehr als 12.000 Arbeitsplätze sollen durch das neue Gesetz akut gefährdet sein. Wlodkowski kündigt jetzt Musterprozesse an. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen."