46 Hotelzimmer für die Landesfürsten

Landeshauptleute konferieren in Stainz. Bettelverbot: Kritik am ersten Jahrestag.

Foto © KindermannDie Landeshauptleute nächtigten im Stainzerhof

Die südwestliche Steiermark steht heute im Mittelpunkt der österreichischen Politik: Spätestens um 8.45 Uhr sollten sich alle neun Landeshauptleute beim Schloss Stainz zum obligaten Fototermin einfinden, eine Viertelstunde später werden die Arbeitsgespräche im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz beginnen. Wobei zu hoffen bleibt, dass alle sich in voller Frische einfinden, denn der Vorabend war dem Feiern gewidmet: Bei steirischen Spezialitäten war diese Feier einem langjährigen Kollegen gewidmet -Vorarlbergs Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber wurde beim Jagawirt in St. Stefan ob Stainz in den Ruhestand verabschiedet. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, lobte Sausgruber als "unglaublich profunden Kenner der österreichischen Politik", dessen "höfliche Penetranz" bei den Finanzausgleichsverhandlungen "allen Ländern viel gebracht" habe. Als kleines Dankeschön gab es am Ende eine Uhr - und beste steirische Getränke.

Danach ging es zurück in die offizielle Herberge der Landeschefs, das Hotel Stainzerhof. Alle 46 Zimmer waren exklusiv für die Polit-Delegation gebucht, die Aufregung im Haus war dementsprechend groß. "Unser Haus gibt es ja erst seit einem Jahr. Dementsprechend ist es natürlich toll, die Landeshauptleute bei uns begrüßen zu dürfen", freuten sich Chefin Elfriede Messner und Empfangschefin Eva Langmann. Beim gemütlichen Ausklang an der Bar standen jedenfalls steirische Schmankerln bereit. Und auch beim Frühstück wurde die Steiermark kulinarisch von ihrer besten Seite präsentiert.

Umweltzone

Viel Lärm um (bislang noch) nichts: So lässt sich das Ergebnis des runden Tisches zur geplanten Grazer Umweltzone zusammenfassen, zu dem Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) gestern geladen hatte. Nach zweieinhalbstündiger Diskussion mit Vertretern der Sozialpartner, der Autofahrerklubs, der Universitäten und der Stadt Graz sah sich Kurzmann in seiner Ablehnung der Fahrverbote für ältere Dieselautos bestätigt. "Die Umweltzone löst das Luftproblem von Graz nicht."

Was genau die rund 40 Teilnehmer erörtert haben, ist unklar. Erst im Juni will der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Details zu den Fahrverboten präsentieren. Bislang ist weder bekannt, wann die Umweltzone kommen soll, noch, über welches Gebiet sie sich erstreckt und für welche Autos sie letztlich gilt.

Bettelverbot

Auf den Tag genau vor einem Jahr trat das verschärfte Bettelverbot in Kraft. Graz-Bürgermeister Nagl und Klubobleute Walter Kröpfl (SP) und Christopher Drexler (VP) meinen, dass es wirkt. Heftig widerspricht Armenpfarrer Wolfgang Pucher: "Das Verbot hat alles nur schlimmer gemacht." Rumänische Frauen und Kinder hätten in Graz ihre Zelte aufgeschlagen und würden "von Tür zu Tür gehen und aggressiv betteln". Manche hätten sogar in einer Ausschank für Bedürftige gebettelt - und dort mittlerweile Hausverbot. In einem anderen Fall wäre ein Bettler vor einem Supermarkt geschlagen worden, fordert Pucher, das Bettelverbot sofort aufzuheben.

Fohnsdorf

Der Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner gehört wieder zur SPÖ. Still und leise ist er der Partei beigetreten. "Ich hatte ein gutes Gespräch mit dem Landeshauptmann, das hat mich zum Wiedereintritt bewogen", so Straner. Dies sei aber nicht auf Franz Voves' Wunsch hin geschehen. Voves wollte Straner wegen des Fohnsdorfer Schuldenberges loswerden und verbot ihm, bei der Gemeinderatswahl im September 2011 für die SPÖ anzutreten. Straner gründete daraufhin die "Liste Hans" und stellte die Parteimitgliedschaft ruhend. Judenburgs SPÖ-Bezirkschef Christian Füller wünscht sich nun eine Wiedervereinigung der Liste Hans mit der SPÖ.