Kein Mandat für roten Ortschef
Die steirische Industrie setzt voll auf Reformer Voves und Schützenhöfer, sie sollen bleiben. Ein Gegner der Gemeindereform schaut durch die Finger: Es gibt vorerst kein Landtagsmandat.
Foto © Kanizaj Keine Verbleib-Zusage von Schützenhöfer und Voves für Industrie-Präsident Pildner-Steinburg
Das hat es in der Steiermark noch nie gegeben: Jochen Pildner-Steinburg, der gerade wiedergewählte Präsident der Steirischen Industriellenvereinigung (IV), forderte die beiden Partei- und Regierungschefs Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer auf, bei der nächsten Landtagswahl 2015 wieder anzutreten. Verbunden mit dem dringenden Appell, bei den begonnenen Reformen "nicht nachzulassen". Pildner-Steinburg spürt offenbar genau, dass der Weg der mittelfristigen Budgetsanierung untrennbar mit Voves und Schützenhöfer verbunden ist: Sind die beiden weg, besteht die akute Gefahr eines Rückfalls in alte Zeiten des grenzenlosen Schuldenmachens.
Keiner der beiden ging in seiner Antwort darauf ein - weniger, weil sie nichts sagen wollten als vielmehr, weil sie es noch nicht wissen. Sicher wissen sie nur, dass die kommenden Monate die schwersten ihrer Amtszeit werden: Im Herbst soll ein Doppelbudget für die Jahre 2013/14 beschlossen werden, das das klare Ziel - ausgeglichenes Budget 2015 - ermöglichen soll. Was einfach klingt, ist in Wahrheit eine Herkulesaufgabe. Trotz deutlichen Einsparungen macht das Land auch heuer noch neue Schulden von rund 380 Millionen. Nach ersten Zahlen aus den Ressorts für das kommende Jahr fehlen weitere 400 Millionen. Voves und Schützenhöfer sind - noch - absolut gewillt, ihren Regierungskollegen diese Einsparungen abzuverlangen. Mit gut Zureden allein wird das aber nicht gehen.
Voves und Schützenhöfer kämpfen aber auch an einer zweiten Front - mit einem Teil ihrer Parteifunktionäre. Während in einigen Regionen das Thema Gemeindezusammenlegungen sachlich und wohlwollend diskutiert wird, gehen anderswo die Wogen hoch. Aber nicht etwa im Kampf um die besten Lösungen, sondern im parteiinternen Gefecht gegen die jeweilige Parteispitze. Wie sehr das mürbt, ist Voves und Schützenhöfer an einzelnen Tagen immer wieder deutlich anzumerken.
Bei diesem unerquicklichen Kleinkrieg gibt es erste "Opfer". Im Wahlkreis Süd war vereinbart, dass der Bürgermeister von Retznei, Detlev Gruber (SPÖ), sich 2013 aus dem Landtag zurückzieht. Für ihn sollte Peter Sunko, Bürgermeister von Wagna nachrücken. Dieses Projekt ist so gut wie gestorben: Sunko ist ein Gegner der Gemeindereform und will Bürgermeister bleiben, während Leibnitz mit Gralla, Kaindorf, Tillmitsch und Seggauberg Fusionsgespräche führt. Da Gruber auch den Gemeindeausschuss des Landtags leitet, ist im SPÖ-Klub niemand zu finden, der jetzt Sunko haben will. Gruber wurde gebeten, als Vorsitzender das schwierige Projekt Gemeindezusammenlegungen über die Bühne zu bringen.
Ein anderer hingegen aus dem selben Wahlkreis, der Unternehmer Manfred Kainz (ÖVP), macht seine mehrfache Ankündigung wahr und verlässt den Landtag. Seine Funktion als Vorsitzender der Regionalversammlung Deutschlandsberg-Leibnitz hat er unter Kritik an der Landesspitze bereits zurückgelegt, dort führt Sunko interimistisch die Geschäfte. Für den Landtag wünscht die örtliche ÖVP sich den Schwanberger Bürgermeister Karlheinz Schuster als Nachfolger von Kainz. Das wird schwierig, denn vor ihm sind noch weitere acht Kandidaten gereiht, sie alle müssten zum Mandatsverzicht "überredet" werden.
