Sulmkraftwerk: Minister zieht Notbremse
Jetzt könnte das Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm doch noch kippen. Minister fordert das Land auf, bereits erteilte Bewilligung neu zu prüfen.
Foto © Lenhard
Noch vor wenigen Wochen jubelten die Projektwerber über einen baldigen Baustart, jetzt hat sich das Blatt abermals gewendet. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat im Streit um das geplante Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm die Notbremse gezogen und der Landesregierung ein Werkzeug in die Hand gegeben, mit dem das Projekt im südsteirischen Europaschutzgebiet doch noch zu Fall gebracht werden kann.
In einem Schreiben, das nun im Amt der Landesregierung eintraf, fordert der Minister das Land auf, die bereits rechtskräftige (!) wasserrechtliche Bewilligung für die Anlage noch einmal zu prüfen. Was harmlos klingt, hat es in sich: Eine solche Überprüfung ist laut Wasserrechtsgesetz nur dann vorgesehen, wenn im vorhergehenden Bewilligungsverfahren Fakten nicht beachtet oder "unrichtig eingeschätzt" wurden. Genau diesen Sachverhalt sieht Berlakovich bei der Schwarzen Sulm seitens des Landes erfüllt.
Konkret bemängeln die Experten in Wien, dass sich durch das Kraftwerk die Qualität des Flusses von "sehr gut" auf "gut" verringern würde. Zudem liege an dem Projekt kein "übergeordnetes öffentliches Interesse" vor, was eine Bewilligung unmöglich mache. Ähnlich sieht das die EU, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingleitet hat (wir berichteten).
Strengere Richtlinien
Folgt das Land der ministeriellen Aufforderung, wovon Beobachter ausgehen, bedeutet das für das Vorhaben schlimmstenfalls: zurück an den Start. Und ein neuerliches Verfahren dürfte das Projekt kaum überstehen. Seit Februar gilt für die Genehmigung von Wasserkraftwerken bundesweit ein Kriterienkatalog mit strengeren Richtlinien.
Entsprechend groß ist der Jubel bei den Grünen, die von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) verlangen, der Aufforderung des Ministers rasch Folge zu leisten. "Das Ministerium macht nun den Raum frei für die Rettung der Schwarzen Sulm", freut sich Klubobfrau Sabine Jungwirth.
