Höchstgericht ebnet Weg für Sulmkraftwerk

Land übertrippelt sich bei strittigem Kraftwerk an Schwarzer Sulm selbst: Höchstgericht kippt Berufung des Landesrats, Projektwerber jubeln über Baustart "noch heuer".

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Vor fünf Jahren feierte sich Landesrat Johann Seitinger (ÖVP) als "Retter der Schwarzen Sulm". Jetzt hat die unendliche Geschichte um das umstrittene Wasserkraftprojekt im südsteirischen Natura2000-Gebiet abermals eine Wende genommen: Der Verfassungsgerichtshof kippte den negativen Wasserrechtsbescheid für das Vorhaben, die Projektwerber jubeln. Ein peinlicher Ausgang für die steirische Landespolitik.

2007 hatte Seitinger kurioserweise Einspruch gegen den damals positiven Wasserrechtsbescheid des Landes eingelegt. Hintergrund: Rot und Schwarz waren sich zu dieser Zeit spinnefeind - und der positive Bescheid war aus der Abteilung von SP-Landesrat Manfred Wegscheider gekommen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) folgte Seitingers Einwänden und sägte das Projekt ab. Der schwarze Landesrat stand bei den Naturschützern als Macher da.

Dabei wäre es auch geblieben, hätte nun nicht das Höchstgericht gesprochen und entschieden, dass das Land nicht gegen seine eigenen positiven Bescheide berufen könne, zumal es dann im Verfahren gleichzeitig als Behörde und Partei auftrete. Damit ist die wasserrechtliche Genehmigung von einst rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar.

Entsprechend erfreut reagieren die weststeirischen Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein. Über ihren Anwalt Georg Eisenberger ließen sie ausrichten, noch heuer mit dem Bau des Kraftwerks im Raum Schwanberg beginnen zu wollen. "Endlich hat auch das Höchstgericht erkannt, dass die Schwarze Sulm dadurch nicht zerstört wird. Wer weiterhin das Gegenteil behauptet, muss mit einer Klage rechnen", geht Eisenberger in die Offensive.

Appelle an Bezirk und EU

Eine klare Ansage, die sich auch an Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth und Umweltanwältin Ute Pöllinger richten dürfte. Beide pochen nämlich auf ein Eingreifen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg. Diese solle - so Pöllinger - ein neues naturschutzrechtliches Verfahren einleiten, weil sie bereits 2007 zwei Teilstücke der Schwarzen Sulm als Naturdenkmal ausgewiesen hatte.

Ob Bezirkshauptmann Helmut-Theobald Müller - er weilt im Ausland - dieser Forderung nachkommt, ist allerdings fraglich. "Wenn die BH einen Krieg haben will, kann sie ihn haben", schickt Eisenberger voraus. Leise Hoffnung setzen Kraftwerksgegner auch noch in die EU-Kommission. Eine Beschwerde wegen Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie ist in Brüssel anhängig.