ÖVP will nun ganze Gemeindeaufsicht

Grüne nehmen Voves-Vorschlag der gegenseitigen Kontrolle auf.

Foto © APAChristopher Drexler

Keine neuen Instrumentarien für die Gemeindeaufsicht, sondern nur eine Änderung in der politischen Zuständigkeit forderte gestern ÖVP-Klubchef Christopher Drexler. Die Kontrolle der ÖVP-Gemeinden - zuständig LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) - funktioniere nämlich exzellent. Und zwar deshalb, weil die Gemeindeabteilung jede Gebarungskontrolle und Projektkontrolle, die sie für angebracht halte, in ÖVP-Gemeinden einfach durchführen dürfe, während sie bei den SPÖ-Gemeinden - zuständig SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) - jedes Mal rückfragen habe müsse. Man biete an, dass Schützenhöfer die Aufsicht über sämtliche Gemeinden übernimmt. Wie sie Voves-Vorgängerin Waltraud Klasnic übrigens zwischen 2000 und 2003 bereits ausübte. Drexler: "Da fangen wir dann gleich mit einem Kassasturz bei den SPÖ-Gemeinden an." Insbesondere Köflach, Fohnsdorf und Pölfing-Brunn wären es wert, durchleuchtet zu werden.

Kontrolle. Der Grüne Sprecher, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, greift hingegen den Voves-Vorschlag auf: Ab sofort solle der schwarze Gemeindereferent die roten und der rote Referent die schwarzen Gemeinden kontrollieren.

Subgesellschaften miteinbeziehen. In einem stimmt Drexler indes mit Voves überein: Per Änderung der Bundesverfassung müssten in die Kontrolle rasch die Subgesellschaften der Gemeinden miteinbezogen werden.