Zeitfenster für Politik ist vorbei
Die Auseinandersetzung rund um die Chirurgie in Bad Aussee beweist: Das Zeitfenster zwischen den Landtagswahlen 2005 und 2010, innerhalb dessen es möglich war, Sachpolitik zu machen, ist vorbei.
Zwar dauert es noch ein Jahr bis zur Gemeinderatswahl 2010, die der Auftakt zum Wahlkampf für die "Mutter aller Schlachten" im Herbst sein wird, aber im Jahr davor wird sich keine der beiden Großparteien eine Blöße oder der jeweils anderen Partei Raum zur Profilierung geben. SPÖ-Spitalslandesrat Helmut Hirt hat die Zeit übersehen.
Nationalratswahl. Die ÖVP hat ihren Parteitag vom Herbst des vergangenen Jahres auf den heurigen Frühling verschoben, um Abstand zur verlorenen Nationalratswahl zu gewinnen. Den Termin hat Parteigeschäftsführer Bernhard Rinner für den 28. März anberaumt - da liegen auch die Wahlergebnisse von Kärnten und Salzburg bereits auf dem Tisch. Insbesondere auf Salzburg ist man gespannt: Hat doch der dortige ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eine ähnliche Strategie wie die steirische ÖVP verfolgt: Nach der Niederlage gegen SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller ging man ab der Hälfte der Legislaturperiode voll auf Konfrontation zur SPÖ. Ähnlich aber nicht gleich: Hermann Schützenhöfer hatte in der ersten Hälfte der Periode volles Programm gegen Franz Voves gefahren und sucht sich jetzt eher als Landeshauptmann-Alternative zu profilieren. Ohne gute Sympathiewerte geht's nicht, daher die jüngste Charmeoffensive.
Wahljahr 2010. SPÖ-Geschäftsführer Toni Vukan hat den SPÖ-Parteitag, der im Frühling stattfinden sollte, auf Herbst verschoben, um Abstand zum Event der ÖVP zu gewinnen. Es wird ein "Routineparteitag", denn den großen Auftakt zum Wahljahr 2010 plant man erst für Jänner. Beide Parteien wetteifern darum, wer am nächsten bei den Parteimitgliedern und in weiterer Folge beim Bürger ist. Vukan ist stolz auf seine "Helpline": Schon mehrere hundert Bürger hätten Rat und Hilfe gesucht bei der SPÖ. Haben wir längst, konterte die ÖVP. Finden wir nirgends, feixt die SPÖ. Die ÖVP wieder ist stolz auf ihre 100 neuen Ortsparteizeitungen. Da sagt die SPÖ: Haben wir längst. Eines eint beide: Es werden weder Kosten noch Mühen gescheut.
Landesparteitag. Auch das BZÖ steuert auf einen Landesparteitag zu. Man versammelt sich am 22. Februar in der Lannacher Steinhalle. Dass die Hendln beim Bundeskonvent 2006 in der Steinhalle erst ein halbes Jahr später bezahlt wurden, hat man den Orangen offenbar verziehen. BZÖ-Finanzsprecher Harald Fischl denkt ohnehin noch nicht an den Parteitag: "Jetzt konzentrieren wir uns alle auf den heutigen Haider-Gedenk-Gottesdienst in Graz mit Claudia Haider." Anlass, sich durch gemeinsame Trauer für die Zeit ohne Jörg Haider zu stärken ist diesmal sein Geburtstag - morgen wäre er 59 geworden.
"Trauriger Beweis". BZÖ-Landessprecher Gerald Grosz geriet ins Visier von SP-Kulturlandesrat Kurt Flecker. Dass Grosz die Karikaturen von Gerhard Haderer über "das Leben des Jesus" mit den islamfeindlichen Äußerungen der FP-Politikern Susanne Winter gleichsetze, sei der "traurige Beweis" dafür, dass keine der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ der anderen vorzuziehen sei.
Regierungsbeschluss. Flecker verliert indes seine Büroleiterin: Monika Drexel wechselt per Regierungsbeschluss von Montag zum Unabhängigen Verwaltungssenat. Ihre Nachfolge tritt Harald Schaunig an - langjähriger Sekretär Fleckers für Sozialfragen.
