14,5 Millionen für die Bahn
Züge gesichert - Minister blitzte mit Sulm-Beschwerde ab.
Foto © APA Niederlage vor dem Höchstgericht: Niki Berlakovich
Das jährliche Theater um Streichungen von Zugverbindungen aus Graz in andere Landeshauptstädte dürfte heuer entfallen. Denn die Landesregierung hat am Donnerstag grundsätzlich beschlossen, mit den ÖBB eine weitere Vereinbarung über Angebot und Fuhrpark für die Steiermark zu schließen. Von 2013 bis 2019 sollen 14,5 Millionen Euro fließen. Folgen: Der Zwei-Stunden-Takt von Graz nach Salzburg beziehungsweise Innsbruck stünde außer Streit. Zudem würden die ÖBB künftig neue "Desiro Mainline"-Züge im Nahverkehr einsetzen. Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) bestätigte den Grundsatzbeschluss, möchte den Detailverhandlungen jedoch nicht vorgreifen.
Sulmkraftwerk
Der Streit um das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat neuerlich eine Wende genommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die von VP-Umweltminister Niki Berlakovich eingebrachte Amtsbeschwerde gegen den positiven Bescheid für das Projekt zurückgewiesen. Begründung: Eine solche Beschwerde hätte Berlakovich bereits 2007 einbringen müssen - jetzt ist es zu spät. Gegessen ist die Sache damit noch nicht. Die Grünen fordern Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Kurzmann auf, den Genehmigungsbescheid neu zu prüfen.
H
Der steirische Wirtschaftsbund kritisiert den Vorschlag von SPÖ-Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann, die Sommerfeien auf sieben Wochen zu verkürzen. Nicht "oberflächliche Diskussionen", meint WB-Direktor Kurt Egger, sondern grundlegende Bildungs- und Schulverwaltungsreformen seien notwendig. Auch im Sommer.
