Sieben Bezirksgerichte schließen

Justizministerin Beatrix Karl und die steirische Landesregierung haben sich auf Reform geeinigt. Die Bezirksgerichte Bad Radkersburg, Gleisdorf, Irdning, Stainz, Hartberg, Frohnleiten und Knittelfeld schließen.

Foto © Landespressedienst SteiermarkLH-Vize Schützenhöfer, Justizministerin Karl und LH Voves (v.l.) bei der Pressekonferenz

Sieben von 22 steirischen Bezirksgerichten werden in einem Jahr bzw. in zwei Jahren geschlossen. Das verkündete Justizministerin Beatrix Karl (V) am Freitag in einer Pressekonferenz in Graz gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V). Damit habe sie zwei Drittel ihrer Verhandlungsgrundlage durchbekommen, zeigte sich Karl zufrieden. Auch die Reformpartner des Landes bekannten sich zu dem Ergebnis.

Konkret geht es um die Bezirksgerichte Frohnleiten, Hartberg, Irdning und Knittelfeld, die per 1. Juli 2013 aufgelassen werden sollen, das Ablaufdatum für die Klein-Gerichte in Bad Radkersburg, Gleisdorf und Stainz ist ein Jahr später angesetzt. Ursprünglich hatte die Justizministerin zwölf Häuser zusammenlegen wollen. In der Steiermark habe man die Bezirksfusionen abgewartet, die in Arbeit befindliche neue Gemeindestruktur könnte noch Änderungen in der Sprengelzugehörigkeit ergeben, so Karl und die Landes-Spitzen.

Schützenhöfer verwies darauf, dass man in der Steiermark bereits vor zehn Jahren von 34 auf 22 Bezirksgerichte zurückgegangen sei, man also die Standorte binnen eines Dezenniums von 34 auf 15 reduziert habe, "womit die Reform nun auf Jahrzehnte abgeschlossen sein sollte." Nach den Worten Schützenhöfers und Karls könne sich das erzielte Ergebnis "sehen lassen" - Schützenhöfer meinte das bezogen auf den steirischen Beitrag, VP-Kollegin Karl auf den Zwischenstand der Bezirksgerichtsreform nach Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Voves erklärte, die Justizministerin habe Partner Schützenhöfer und ihn überzeugt: "Wir haben Verständnis zu haben für Reformen des Bundes".

Die Justizministerin betonte wiederholt die Vorteile der Zusammenlegungen wie bessere Qualität durch mehr Spezialisierungsmöglichkeiten, besseres Bürgerservice und mehr Sicherheit. Darüber hinaus sollen die nunmehr größeren Bezirksgerichte aufgewertet werden, indem sie Verfahren von bis zu 25.000 Euro Streitwert - derzeit ist das Limit bei 10.000 Euro - verhandeln dürfen. Gespart werde in der Struktur, nicht beim Personal, pro zusammengelegter Einheit gehe man mittelfristig von Einsparungen von 80.000 Euro pro Jahr aus.