Noch ist kein Gericht zu

Justizministerin Beatrix Karl stellte sich gestern in Deutschlandsberg einer Diskussion. Welche Gerichte geschlossen werden, ließ sie offen.

Wird das Bezirksgericht in Stainz geschlossen? Was passiert mit jenem in Bad Radkersburg? Und verbleiben überhaupt die Standorte in Deutschlandsberg oder Voitsberg? Auf solche konkreten Fragen konnte (oder wollte) Justizministerin Beatrix Karl gestern in Deutschlandsberg keine Antworten geben. Auf Einladung des Wirtschaftsbundes unter Gunther Riedlsperger und Hans Rinner hatte die Ministerin in der Wirtschaftskammer einen Vortrag über die Justizreform gehalten und sich anschließend einer Diskussion mit den Anwesenden gestellt.

Auch auf Anfrage der Kleinen Zeitung wollte Karl eine mögliche Schließung von insgesamt zehn steirischen Gerichten nicht bestätigen. "Es laufen derzeit die Gespräche mit dem Landeshauptmann und seinem Vize. Sie sind sehr reformwillig." Dass also zehn Gerichte geschlossen werden könnten und nur Standorte mit vier und mehr Richtern (was in der Region nur für Leibnitz treffend ist) verbleiben würden, sei lediglich eine Diskussionsgrundlage. Eine Absage erteilte die Ministerin möglichen Feilschereien der Art: In einer Stadt verbleibt eine Bezirkshauptmannschaft, in der anderen dafür ein Bezirksgericht. Das Zusperren von Gerichten als "Anschlag auf den ländlichen Raum", wie es der Stainzer Bürgermeister Walter Eichmann bezeichnet hatte? " Nein. Es gibt in den größeren Standorten mehr Qualität, mehr Service und mehr Sicherheit."

Wie geht es nun weiter? Noch vor dem Sommer soll es eine Entscheidung geben. "Dann wird es Gespräche vor Ort geben", so Karl. "Arbeitsplätze gehen keine verloren." Erste Zusammenlegungen könnten bereits mit 1. Jänner 2013 schlagend werden.