"Das sind untragbare Zustände"

Projektwerber wehren sich gegen Vorstoß des Ministers, das Sulmkraftwerk auszuhebeln. Sollte das Projekt kippen, will man das bereits investierte Geld über eine Amtshaftungsklage zurückfordern.

Foto © Lenhard

Zwei Millionen Euro haben die Projektwerber nach eigenen Angaben in das Vorhaben gesteckt. Jetzt könnte endgültig alles den Bach hinuntergehen. Nachdem Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) das Land Steiermark schriftlich aufgefordert hat, den Bewilligungsbescheid für das geplante Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm (Bezirk Deutschlandsberg) neu zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben, jubeln Gegner des Vorhabens über das abzusehende Ende des umstrittenen Projekts (wir berichteten).

Verärgert reagiert Georg Eisenberger, der Anwalt der beiden weststeirischen Bauwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein. "Das Verfahren läuft inzwischen seit mehr als zehn Jahren, wir haben bereits alle Bewilligungen. Und jetzt richten uns die Politiker einfach aus, sie wollen das Projekt doch nicht. Das sind untragbare Zustände."

Rechtliche Zuversicht

Dass das Schreiben des Ministers das Wasserkraftwerk tatsächlich aushebeln könnte, wie Beobachter erwarten, glaubt Eisenberger nicht. "Wir können vorerst nur annehmen, dass der Herr Minister einen grünen Marketing-Gag versucht, um für den Fall des Baues vorsorglich die Verantwortung auf die Beamten der Steiermärkischen Landesregierung abwälzen zu können", sagt der Jurist. Die Annahme, dass das Projekt über eine neuerliche Prüfung des rechtskräftigen Wasserrechtsbescheides zu kippen wäre, sei "geradezu absurd".

Sollte es dennoch so weit kommen, wollen sich die Projektwerber an den Behörden schadlos halten. "In so einem Fall würden wir das bereits investierte Geld über eine Amtshaftungsklage zurückfordern", sagt Eisenberger.

Schützenhilfe bekommt Berlakovich indes aus der steirischen Landesregierung. Landesrat Johann Seitinger (ÖVP), der vor fünf Jahren den ersten positiven Bescheid für das Kraftwerk (letztlich erfolglos) beeinspruchte, pocht auf die "Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel", um das Projekt zu verhindern. "Man sollte dieses hochwertige Gewässer nicht angreifen", fordert der Landesrat.