Nach Nagl-Vorstoß

Graz: Piraten wollen offizielle Cannabis-Verkaufsstellen

Die Piratenpartei will einen Modelversuch in Graz starten - mit offiziellen Stellen, an denen man Cannabis erwerben kann. Damit kontern sie einer Idee von Bürgermeister Nagl, der Verwaltungsstrafen bei Drogendelikten forderte. Auch die Grünen und die SPÖ üben Kritik. Von Michael Kloiber

© APA
 

Nach dem Vorstoß des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl - er forderte am Dienstag Verwaltungsstrafen für den Erwerb oder Konsum geringer Mengen Cannabis und Marihuana -, lässt die Kritik nicht lange auf sich warten. Vielleicht auch, weil Nagl bei der Präsentation seiner Idee harte Worte für den politischen Mitbewerb fand. Die Grünen, so Nagl, fordern gerne die Legalisierung von Cannabis: "Das kann ich ohnehin nicht verstehen". Auch die KPÖ "kämpft immer nur gegen die Spielsucht, aber bei der anderen Sucht, jener mit Cannabis und Mariuhana, sind sie zurückhaltend".

Piraten sind für geregelten Verkauf

Nun kommt die Retourkutsche: "Die Abschaffung der Strafverfolgung bei Besitz von Cannabis und Anbau zum Eigenbedarf in gesetzlich festzulegendem Rahmen- wieso auch nicht in Graz einen Modellversuch mit legalen Cannabis-Verkaufsstellen starten - das wäre ein Vorstoß in die richtige Richtung, den wir auch unterstützen würden.", sagt Gemeinderat Philip Pacanda. "Man könnte durch einen geregelten Verkauf, den illegalen Handel unterbinden, ordentlichen Jugendschutz sicherstellen und damit Steuern lukrieren um so eine nachhaltige, vorbeugende Suchthilfe und Prävention aufzubauen, sodass in Zukunft weniger Problemdrogenkonsumenten nachkommen."

Eine  Verwaltungsstrafe von 100 Euro fülle lediglich die Stadtkasse, ändert laut Pacanda aber nichts an der Nachfrage an Cannabis. "Graz, wach endlich auf und erkenne die Gunst der Stunde eine Vorreiterrolle einzunehmen", appelliert auch Günter Ulrich, Suchtmittelsprecher der Piratenpartei an die Stadtregierung.

Grazer Grüne wollen Cannabis legalsieren

Auch die Grünen stoßen ins selbe Horn: „Allein die Vermutung, durch eine Verwaltungsstrafe würde sich am Schwarzmarkt etwas ändern, halte ich jedoch für realitätsfremd“, erklärt Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker (Grüne). „Gedealt wird auch weiterhin, es werden sich weiterhin einige auf Kosten anderer dabei bereichern und andere problematische Substanzen kommen zugleich mit Cannabis über das illegale Dealen in Umlauf.“

Wichtig sei in dieser Situation vielmehr, "endlich den Zugang zu Cannabis legal zu ermöglichen, in Form eines Verkaufs unter Auflagen wie wir sie bei Alkohol und Nikotin haben. Dadurch könnte eine echte Entlastung der Behörden erzielt werden und tatsächlich suchtkranken oder gefährdeten jungen Menschen, die problematisch Drogen - ob sie legal oder illegal sind - konsumieren, rechtzeitig die notwendige Aufmerksamkeit zu teil werden“, bezieht Rücker eindeutig Stellung. „Nur, wenn der Vertrieb, der Zugang zu Cannabis und seine Qualität staatlich reguliert werden, kann das den Schwarzmarkt, der in den öffentlichen Parks von Cannabis massiv dominiert wird, schwächen.“ Länder, die das gemacht haben, hatten auch entsprechende Erfolge. „Niemand behauptet, dass der Konsum von Cannabis, Alkohol oder Nikotin gesund ist, aber wir wissen mittlerweile, dass seine Kriminalisierung mehr Nachteile als Nutzen mit sich bringt“, so Rücker.

SPÖ spricht von Sommerloch

Als peinlich bezeichnet der Geschäftsführer der SPÖ Graz, Bernahrd Just, den Vorstoß des Grazer Bürgermeisters: „Nagl hätte lange genug Zeit gehabt, sich in den Gesetzwerdungsprozess einzubringen. Der Begutachtungsentwurf war öffentlich zugänglich und wurde medial diskutiert. Entgegen Nagls Behauptungen hätte die Stadt Graz sehr wohl eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben können, wie dies zum Beispiel auch der Städtebund und zahlreiche andere Institutionen getan haben“.

Das sichtbare und ungenierte Dealen stelle für die Stadt ein Problem dar: "Dass eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro für den Besitz von Marihuana das Dealen erschweren würde, bezweifle ich aber.“ Denn: „Führt der Dealer nicht ausreichend Bargeld mit, erhält er eine Strafverfügung. Diese kann er beeinspruchen, dann ist ein Verfahren einzuleiten. Es gibt weitere Rechtsmittel, und bei Nichteinbringlichkeit steht am Ende eine ein paar Tage dauernde Ersatzfreiheitsstrafe. Hier könnte ein Verwaltungsaufwand produziert werden, der dem von Nagl so heftig kritisierten zu erwartenden Aufwand durch die neue Rechtslage ab 1.1.2016 in nichts nachsteht.“, so Just, der eine typische Sommerloch-Idee des Bürgermeisters ortet.

Kommentare (20)

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iridium
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Bin ich auch dafür!

Aber ohne THC!

Und wenn mit, dann nur auf Rezept für medizinische Zwecke!

Die Kiffer haben keine Ahnung was das Zeug bei täglichem Konsum anrichtet... Das Problem ist, dass diejenigen die es konsumieren, es dann auch täglich und sogar täglich mehrmals nehmen.

So wie anscheinend die Typen von den Piraten.

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Kale87
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Nur die schwachen

Steigen ab. Kenne viele im Bekanntenkreis die den scheiss nehmen. Nur muss ich sagen das nur die schwachen dann nach härteren Drogen gegriffen haben. Sprich Mitläufer. Kenne 40 jährige alle schichten ob Arbeiter Krankenschwester Ing. Egal welche schicht die das nehmen wollen die nehmen den sche*ss. Bin zwar kein Befürworter dieser sche*sse aber Alkohol ist ja auch legal und Alkohol richtet auch sehr viel Schaden an. Wieso nicht dann Cannabis nicht?? Die die den sche*ss brauchen nehmen es sowieso. Brauchst nur ne groß Razzia auf Festivals machen überall riechst den ( für mich) ekeligen süßen Duft. ENTWEDER SCHÄRFER DURCHGREIFEN höheren strafen Freiheitsstrafen oder göeich legalisieren.

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Kale87
3
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wieso Verkaufsstellen?

Würd den S..eiss gleich legalisieren.
Jeder soll seine Pflanze zuhause haben dürfen und Ernten. Dann wären die Parks auch wieder frei. Ausser die,die harten Sachen verkaufen würd ich dann gleich wegsperren. PROBLEM GELÖST. Aber geht ja nicht da die Regierung nichts verdient. Entweder ganz oder garnicht. Meiner Meinung nach.

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unparteiisch
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Dann reicht aber eine entkriminalisierung. Sonst geht's zu wie in Amsterdam ;)

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chugalug
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Jetzt wissen wir es!

Solange ranghohe Stadtpolitiker auch ihre Drogen im Stadtpark bzw. Volksgarten kaufen, wird sich nichts ändern! Somit sind der Polizei die Hände gebunden!! Und die Grazer und die Touristen müssen sich weiterhin anpöbeln lassen bzw. die Parks meiden! Bravo!!!

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didiausgraz
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volksabstimmungen sind besser als

unsere Parteiendiktatur!

die Schweizer machen das schon lange!

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ecean
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in österreich

kommt bei Volksabstimmungen leider viel Blödsinn heraus. so zum beispiel bei der Abstimmung zur Abschaffung der Wehrpflicht.

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David Richterthal
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einmal mehr

bestätigt sich durch die Rotfärblerei zu diesem Beitrag, was ich immer wieder schreibe; dass diese Zeitung scheinbar DAS Hauptquartier der Linkslinken, Ewigstudenten und Kiffer ist :-)

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zankapfel
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Den Kommentaren nach ist die KleZe eher braun.

Würde man die Einstellung der Leser_innen der Kleinen Zeitung nach einer reinen Analyse der Kommentare hier im Forum messen, würde wohl genau das Gegenteil ihrer Behauptung als Ergebnis erscheinen.

Ich traue mich zu behaupten, dass sich mehr rechtsrechte Schlechtmenschen, die niemals studiert oder nur einmal Marihuana konsumiert haben in diesem Forum (sowie in jedem anderen Forum österreichischer Medien) tummeln und ihren Frust in die Tasten klopfen! (den lächerlichen Smiley am Schluss spare ich mir hier.)

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MartinP
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Und weil die Linkslinken über Flüchtlinge

lästern, werden dort die Foren geschlossen? Euer Hieb ist auch mit nichts vergleichbar.

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Sternschnuppe8
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Piraten, Stronach, Grüne und KPÖ

... diese Parteien werden bald Geschichte sein!

Ein Blick in die Zeitung reicht um zu wissen, was derzeit in Österreich/Welt so passiert. Da sind Homo-Ampeln, Spielsucht & Co das wohl geringste Problem!

An erster Stelle sollte die SICHERHEIT der Bevölkerung stehen!

Cannabis legalisieren?
Unfassbar! Schauen Sie sich einmal den Grazer Stadtpark an - nur noch Schwarz.afr.ikaner die Drogen verkaufen und sonstige Wahnsinnige...

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zankapfel
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Und wer kauft die Drogen, liebe Sternschnuppe?

(Großteils) Nicht die Menschen die hier in Österreich in Flüchtlingsheimen sitzen...

Sondeeeeern: *trommelwirbel*
Soll ich es dir sagen?

Wenn du 18-60 bist, deine Freund_innen, deine Kinder, deine Studienkolleg_innen, deine Arbeitskolleg_innen um sich einen netten Abend zu machen und das tägliche Glaserl Wein am Abend vielleicht auch schon bisserl langweilig ist.

Wenn du 60+ bist, dein kleines Enkerl, das mal was neues ausprobieren will, nachdem es mit 13 das erste Mal Alkohol getrunken hat (was für dich kein Problem war, weil das eh jeder macht) und das auch schon sehr langweilig ist.

:-)

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wellenreiter
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@ Zankapfel: User Sternschnuppe8 sieht das eben anders.

klar, er sieht die Welt etwas benebelt - von was auch immer - aber er sieht, was er sehen will .. DAS Böse. Und DAS Böse kommt für ihn immer irgendwie aus dem Ausland..

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kaumzuglauben
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Rosa wird gleich schnell

verschwinden wie Stronach....
Hoffentlich !

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zankapfel
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Spannender Vorschlag der Piraten

Ich war selten so positiv überrascht über einen Vorschlag aus der Grazer Stadtpolitk.

Meiner Meinung nach hätte das "Pilotprojekt" keine Nachteile. Meiner Meinung nach würde der Gesamtkonsum der Grazer Bevölkerung nicht merkbar steigen, da die Nachfrage seit Jahren sehr groß ist, sie bis jetzt aber über den Schwarzmarkt (alle Parks in Graz etc...) gut gedeckt wird.
Mit einer Legalisierung würde nicht nur die Qualität des gekauften Cannabis gesichert werden, sondern auch ein Schritt in die richtige Richtung im Bezug auf Kriminalitätsbekämpfung gegangen werden.

Ein anderer positiver Effekt der legalen Verkaufstellen in Graz wäre, mit hoher Wahrscheinlichkeit, ein touristischer Aufschwung der x-Mal soviel Geld in die Stadtkassen spülen würde als eine komplett hirnfreie Verwaltungsstrafe von 100€.

Die Grünen und Piraten sind sich anscheinend im Klaren, das die Entkriminalisierung nicht nur eine Lösung für gewisse Probleme sondern auch neue Möglichkeiten für die Stadt Graz eröffnen.

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suzzy
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Sorry

ich habe gesehen, was kiffen ausrichtet.... legalisieren ja: als schmerzmittel, als heilbehelf!!! aber nicht für alle.... nope... habe existenzen zugrundegehen sehen genauso wie bei alkohol--- thc ist und bleibt ein suchtmittel. da krieg ich einen dicken hals.... wer tabak verbietet sollte ebenso mit gras verfahren...

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unparteiisch
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Es ist wie immer das gleiche, wers nicht vertragt soll lassen ! Gilt glaub ich auch für Alkohol ?

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MartinP
4
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Argumente eines Hilflosen

Kümmere dich doch um deine eigenes Leben.

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MartinP
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Aber das weiß ja schon die Bibel

Röm. 7,8: "Die Sünde nahm Anlaß am Gebot." Ohne Gesetz gibts auch keine Übertretung des Gesetzes. Natürlich könnte der Staat mit der Abschaffung des Hanfverbots zusätzliche Steuereinnahmen erwirtschaften und eine Menge Prozesskosten einsparen, aber für diese Entscheidung fehlt hierzulande wohl noch der politische Weitblick.

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zankapfel
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Aus diesem Grund bin ich ja so positiv überrascht, da dieser Vorschlag wenigstens etwas an Weitblick vermuten lässt.

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