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    Zuletzt aktualisiert: 14.05.2010 um 20:16 UhrKommentare

    "Mehr Transparenz in den Gemeinden"

    Der Brucker ÖVP-Bezirkschef Hans Seitinger fordert klare kommunale Finanzregelungen.

    BRUCK. Dass die steirische Volkspartei - und auch die ÖVP im Bezirk Bruck - gestärkt aus den jüngsten Gemeinderatswahlen hervorgegangen ist, freut Hans Seitinger, VP-Landesrat und Brucker Bezirksparteichef. Nicht nur, dass die ÖVP in Mariazell und St. Lorenzen die absolute Mehrheit halten und in Aflenz Land und St. Katharein ihre Spitzenpositionen ausbauen konnten: In St. Sebastian, St. Marein und Thörl zogen die Schwarzen in den Gemeindevorstand ein. Neben deutlichen Zugewinnen in anderen Gemeinden konnte in Kapfenberg das historisch beste Ergebnis erzielt werden - und in Parschlug fehlten lediglich sechs Stimmen auf den Bürgermeistersessel.

    Bei aller Freude hat Seitinger das Ergebnis aber nicht allzu sehr gewundert: "Klarheit und Wahrheit in der Gemeindepolitik wissen die Wählerinnen und Wähler zu schätzen", glaubt der VP-Bezirkschef. "In schwierigen Zeiten richtet die Bevölkerung den Fokus auf Sicherheit in der Politik. Das sollte für uns als ÖVP Signal und Auftrag sein."

    Klarheit und Wahrheit fordert Seitinger, und mit ihm die Landes-VP, auch bei den Finanzen in der Kommunalpolitik. "Wir brauchen neue Transparenz und neue Regeln für die Haushaltserstellung in den Gemeinden." Wie im Land wünscht sich Seitinger auch auf Gemeindeebene eine Schuldenbremse.

    Seitingers wichtigstes Anliegen: Zum einen brauche es klare Regeln bei Haftungsübernahmen durch die Gemeinden. Hier sei die Rolle der KEG als ausgegliederte Töchter der Gemeinden zu hinterfragen. "Die Übergabe eines Schuldenberges von einem Bürgermeister an den nächsten muss verhindert werden. Dann gebe es keine Luftschlösser als Wahlzuckerl mehr. Weitere Forderungen: Durchlässigkeit im Finanzausgleichsgesetz ("Bürgermeister sollen keine Bittsteller, sondern Gestalter sein.") und - neben Schulungen für Finanzverantwortliche und Bürgermeister. ULF TOMASCHEK


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