Vor Ostern klärte sich so manches
Der SPÖ-Jungabgeordnete Max Lercher wird der Anordnung "von oben" folgen und wie alle anderen Mandatare von SPÖ und ÖVP kommende Woche dem Sparbudget zustimmen.
Foto © APABeatrix Karl wechselte das Ressort und Schützenhöfer-Sohn Thomas den Chef: Künftig leitet Thomas Schützenhöfer das Kabinett der neuen Justizministerin Karl
Lercher nimmt damit seine Budgetverantwortung als Abgeordneter der "Reformpartnerschaft" wahr, gleichzeitig lässt er sich und seiner Sozialistischen Jugend den (kritischen) Mund nicht verbieten. Die SJ marschiert am Dienstag bei der Demonstration gegen das Sparpaket mit. Lercher wurde soeben wieder an die Spitze der Parteijugend gewählt, und in dieser Eigenschaft will er beim nächsten Landesparteivorstand einen Antrag auf neue Abgaben einbringen, die "die Richtigen" treffen und Spielraum für Sozialmaßnahmen in kommenden Budgets schaffen. Außerdem will er im Vorstand Druck auf die Parteispitze mit SPÖ-Chef Franz Voves machen, in Wien einen Vorstoß für höhere vermögensbezogene Steuern zu unternehmen.
Eine Abgeordnete, die gar kein Mandat mehr hat, beschäftigt immer noch den Landtag, nämlich die zurückgetretene EU-Abgeordnete Hella Ranner (ÖVP). Mit der letzten Reform der Geschäftsordnung des Landtags wurde den EU-Abgeordneten nicht nur ein Sitzrecht im Landtag, sondern zu bestimmten Tagesordnungspunkten auch ein Rederecht eingeräumt. Die beiden steirischen EU-Mandatare, eben Ranner und Jörg Leichtfried (SPÖ), haben dieses Recht schon mehrfach genützt.
Nun steht die steirische ÖVP vor dem Dilemma, dass sie keine EU-Abgeordnete mehr hat. Also schrieb Klubobmann Christopher Drexler einen Brief an den neuen ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Othmar Karas, er möge ihm mitteilen, wer von der ÖVP-Fraktion der EU-Parlamentarier künftig im steirischen Landtag zu EU-relevanten Fragen Stellung nehmen werde. Noch ist die Antwort ausständig, Insider gehen aber davon aus, dass sich Karas, der Vorzugsstimmenkaiser der letzten EU-Wahl, die Chance eines Auftritts im steirischen Landtag nicht entgehen lassen wird.
Auch wenn ihr Wirken als EU-Abgeordnete nicht von langer Dauer war, wird Ranner dennoch in die steirischen Politik-Annalen eingehen: Vor elf Monaten wirkte sie beim Anschlagen des ersten Teils des 32,9 Kilometer langen und rund 2,3 Milliarden Euro teuren Koralmtunnels als Patin: Derzeit arbeiten die Bergleute im Hella-Stollen. Alle Beteiligten sind sich aber sicher, dass dieser Tunnel nicht so enden wird wie der letzte Tunnel mit einer steirischen Patin: Der nach der damaligen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic so benannte Waltraud-Stollen im Semmering ist seit Jahren - und wohl auf ewig - stillgelegt.
Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hat mit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka einen Vorposten in Wien verloren. Dessen Büroleiter war Schützenhöfers Sohn, Thomas Schützenhöfer, und zumindest dieser bleibt dem Wiener Parkett erhalten: Er wird künftig das Kabinett der nunmehrigen Justizministerin Beatrix Karl, bekanntlich ebenfalls eine Steirerin, leiten.
Geklärt ist auch die Nachfolge an der Spitze der steirischen Fachhochschule: Neuer kaufmännischer Geschäftsführer an der Seite von Rektor Karl Peter Pfeiffer wird Günther Riegler, bisher Leiter des Stadtrechnungshofes in Graz. Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) wird den Sitzungsantrag am kommenden Donnerstag in die Regierung einbringen.
Riegler hat sich bereits zum zweiten Mal beworben. Damals wie heute stieg er als der Beste aus dem Rennen, diesmal mit der maximal erreichbaren Punktezahl. 2007 hatte ihm die damals zuständige SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath noch eine Frau vorgezogen, Sabina Paschek, die nun an die FH Campus Wien wechselte. Edlinger-Ploder hatte indes schon 2007 für Riegler votiert.
