"Sind ja ein Solidarverband"

Brigitte Schwarz, Kapfenberger Bürgermeisterin und Obfrau des Brucker Sozialhilfeverbands, antwortet auf die Vorwürfe der Bürgermeister Hubert Zinner und Johann Jobstmann.

Foto © Franz PototschnigBrigitte Schwarz will nicht am Solidarpakt des Sozialhilfeverbands rütteln

Am 11. Juni haben die Bürgermeister Johann Jobstmann (SPÖ, Etmißl) und Hubert Zinner (ÖVP. St. Katharein an der Laming) Kritik am Sozialhilfeverband geübt. Sie sehen die kleinen Gemeinden als reine Nettozahler, Nutznießer seien die Städte. Fazit der beiden: Die Kleinen würden einen zu hohen Solidarbeitrag zahlen.

Wie beurteilen Sie als Obfrau des Sozialhilfeverbands Bruck diese Kritik?

BRIGITTE SCHWARZ: Es ist schlimm, am Solidarpakt zu rütteln. Wir Gemeinden sind ja ein Solidarverband und tragen die Kosten entsprechend gemeinsam.

Ihre Kritiker argumentieren, die Städte würden von den Heimbewohnern als angemeldete Bürger profitieren. Dadurch bekämen die Städte mehr Ertragsanteile.

SCHWARZ: Diese Diskussion ist nicht fair. Die Städte zahlen ja über den Finanzausgleich auch höhere Transferleistungen an das Land. Und der Sozialhilfeverband kann ja nicht für zwei Leute in Etmißl ein Heim bauen. Zum angedachten 25-Betten-Heim im Tragössertal: 80 Betten sind für ein Heim notwendig.

Gibt es Alternativen zum Bau von Heimen?

SCHWARZ: Solche Alternativen zu den Heimen sind Tagesheimstätten und Betreutes Wohnen. Diese Modelle sind sicher zukunftsträchtig und man kann sie auch dezentral in kleineren Gemeinden anbieten.

Die Kritik resultiert ja nicht zuletzt daraus, dass die Gemeinden kein Geld mehr haben. Jobstmann und Zinner wünschen sich hier mehr Transparenz.

SCHWARZ: Die Planbarkeit ist beim Budget des Sozialhilfeverbands nicht gegeben. Im sogenannten hoheitlichen Bereich, der zum Beispiel die Tarife und Tagsätze umfasst, wissen wir heute nicht, welche Leistungen wir für wie viele Personen morgen erbringen müssen. Das wird vom Land vorgegeben. Planbar sind im Sozialhilfeverband nur gewisse Teile der Kosten für unsere Heime. Aber immerhin haben wir für 2011 erstmals seit vielen Jahren das Budget gegenüber 2010 nicht erhöhen müssen. Hier dürfte schon das Reformpaket des Landes greifen.

Sie sind ja nicht nur Obfrau des Sozialhilfeverbands, sondern auch Bürgermeisterin. Schlagen zwei Herzen in Ihrer Brust?

SCHWARZ: Als Bürgermeisterin sitze ich mit meinen Amtskollegen in einem Boot, was die ständig steigenden Kosten betrifft und kämpfe gleichermaßen mit steigenden Pflichtbeiträgen. Aber die Ausgaben für Leistungen im sozialen Bereich, vor allem die Sozialhilfeverbandsumlage, standen immer außerhalb der Diskussion. Anstatt Gemeinden gegeneinander auszuspielen, sollte zum Beispiel die Forderung nach einer gesetzlichen Pflegevorsorge gemeinsam vorangetrieben werden. INTERVIEW: ULF TOMASCHEK