Ehemalige JVP-Mitglieder stehen nun vor Gericht

Wegen Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes mussten sich am Montag vier ehemalige Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren einer obersteirischen VP-Jugendgruppe vor einem Geschworenensenat am Landesgericht Leoben verantworten.

Foto © APAAnklage unter anderem wegen Wiederbetätigung

Sie sollen vor drei Jahren auf einem Ball in Zlatten bei Pernegg Hitler-Parolen von sich gegeben haben. Zu einem weiteren Zeitpunkt sollen zwei Beschuldigte laut Lieder mit rechtsradikalen Texten gehört haben. Zwei Burschen bekannten sich schuldig im Sinne der Anklage, die anderen plädierten auf nicht schuldig. Jedenfalls soll einiger Alkohol im Spiel gewesen sein. Als die ersten Vorfälle öffentlich wurden, löste die Landes-JVP die betreffende Ortsgruppe auf.

Der 21-jährige Erstangeklagte musste sich überdies wegen übler Nachrede und Stalking verantworten: In Postings im Internet sowie mit SMS soll er einen SP-Bürgermeister als Kinderschänder, Rassisten und Betrüger diffamiert haben. "Der Erstangeklagte trieb seinen Privatkrieg gegen Funktionäre der SPÖ-Fraktion", so Staatsanwalt Gerhard Ressi. "Ich wollte ihn nur ärgern", meinte der 21-Jährige, der sich nur teilweise schuldig fühlt. Die Verhandlung geht am Dienstag in die nächste Runde, die Entscheidung des Schwurgerichts wird für morgen erwartet.