Jetzt die letzten 25 Prozent
Bereits 2007 wurde das Neuberger E-Werk zum Großteil an die Energie Steiermark verkauft. Nun stößt die Gemeinde auch den Rest ab: Haftungen bedrohen die Gemeindefinanzen.
Im Endeffekt erreichte man Einstimmigkeit, dazwischen gab es hartnäckige Diskussionen, eine Sitzungsunterbrechung und ein "Schluss. Aus. Jetzt wird's ma z 'bunt", von Bürgermeister Peter Tautscher (ÖVP). Danach war es beschlossen: Die restlichen 25,1 Prozent des E-Werkes Neuberg werden verkauft, mit der Estag werden Verhandlungen aufgenommen. Parallel dazu wird ein unabhängiger Experte den Wert jenes Anteiles ermitteln, der verkauft wird.
Und genau darin steckte der Konflikt zwischen der Achse ÖVP-FPÖ und der SPÖ. ÖVP und FPÖ wollten einen Grundsatzbeschluss fällen, dass Verhandlungen mit der Estag über den Verkauf aufgenommen werden. Die SPÖ kritisierte, dass es keine Bewertung des Verkaufswertes dieser 25 Prozent gab - außer jener eines Wirtschaftsprüfers über die Estag.
Unabhängige Bewertung
SPÖ-Gemeinderat Jochen Graf wartete dazu mit einem Beispiel mitten aus dem Leben auf: "Wenn ich eine Scheidung habe, lasse ich mein Haus auch nicht von meiner Ex-Frau bewerten." Die SPÖ forderte deshalb die Zuziehung eines unabhängigen Experten, das müsse in den Grundsatzbeschluss hineingenommen werden. Und dass nur mit der Estag verhandelt werde, das war der SPÖ auch nicht grün.
Fritz Reisinger (ÖVP) konterte auf das Argument von Graf ebenso lebensnah: "Aber wenn sich keiner in dein Häusl hineinsetzen will, kriegst den Wert vom Haus nie." Die Stimmung in der ÖVP - schauen, dass die 25 Prozent möglichst schnell abgestoßen werden - traf auf jene der SPÖ, eher nach dem Motto: So billig geben wir es auch wieder nicht.
Bürgermeister Tautscher pochte mehrmals auf eine rasche Entscheidung. "Wir können noch drei Jahre weiterreden, aber es wird von Tag zu Tag mehr Geld für die Haftung durch die Gemeinde", meinte er etwa zum Ende der Sitzung hin schon ziemlich genervt.
Kauf im Dezember
Die Estag hat einen Zeitplan für den Kauf aufgestellt: Nach dem Gemeinderatsbeschluss soll ein Vorvertrag erstellt werden, dazu eine Bewertung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen, im Oktober ist die Vertragserstellung geplant, im November die Beschlüsse in allen Gremien. Die endgültige Vertragsunterzeichnung soll im Dezember erfolgen.
Denn die wirtschaftlichen Daten des E-Werks sind nicht rosig. Die Vorausschau für heuer ergibt ein Minus von 500.000 Euro im Betriebsergebnis. 2010 waren es 210.000 Euro. Der Geschäftsführer der EDN-GmbH Wolfgang Bach meinte: "Dieses Jahr wird katastrophal." Als Ursachen führte er unter anderem niedrige Energiepreise an und die Tatsache, dass durch wenig Niederschläge wenig Wasser da ist. Das beeinträchtigt die Stromerzeugung. Sämtliche Nebenbetriebe des E-Werkes sind negativ, nur das Wasserkraftwerk wirtschaftet positiv.
Die Folgen für Neuberg: "Die Gemeinde hätte heuer 850.000 Euro an uns überweisen müssen", sagte Bach. "Durch den Kauf verbessert sich unsere Situation", erklärte Werner Ressi, Leiter für Business und Development der Estag, die Kaufabsichten. "Denn wir sind schon Mehrheitseigentümer." Den einstimmigen Beschluss nach einer sehr langen Sitzung kommentierte Ressi mit "Danke, jetzt können wir ordentlich weiterarbeiten."
