Raumordnung muss lenken und leiten

Lambert Schönleitner machte sich in Mürzzuschlag für Raumordnungsnovelle stark.

Foto © PrivatEinkaufszentren zur Kasse bitten: Schönleitner und Ilse Schmalix (Grüne Mürz)

"Das Raumordnungsgesetz ist eines der wichtigsten Instrumente für uns, mit dem man die Regionen stärken kann", sagte Lambert Schönleitner, der obersteirische Landtagsabgeordnete der Grünen, in einer Pressekonferenz in Mürzzuschlag. Eine Novelle des Gesetzes wird gerade im Landtag verhandelt. Der zuständige Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) hatte die so genannte Stellplatzabgabe in diese Novelle eingefügt: Einkaufszentren müssen für ihre Parkplätze eine Abgabe leisten - und das ohne Ausnahmen, die Hintertürchen offen lässt.

Die Grünen fordern zusätzlich einen Stopp für weitere Einkaufszentren in der Steiermark. "Stattdessen muss man die klassischen Kerngebiete stärken", sagte Schönleitner. Die Steiermark liegt bei der Zahl der Einkaufszentren im Spitzenfeld, aber in den Städten nimmt die Versorgungsdichte ab. Da habe die Raumordnung als lenkendes Instrument bisher versagt.

Außerdem birgt, so Schönleitner, die Novelle eine andere Gefahr: Sie sieht bei der Bebauungsplanung und der Flächenplanung nur noch die Anhörung nächstgelegenen Bürger vor. "Wenn draußen vor dem Ort ein Einkaufszentrum entsteht, kann der kleine Innenstadtkaufmann nicht einmal Einspruch erheben", kritisiert Schönleitner.