Mürzzuschlager Wohnstraße: Anzeigen wandern in Papierkorb

Jetzt ist das Urteil auch schriftlich ergangen und damit offiziell: Die 473 Autofahrer, die in der Mürzzuschlager Wohnstraße angezeigt worden sind, werden nicht belangt, weil die Beschilderung falsch angebracht war.

Foto © Michaela AuerDie Wohnstraße in Mürzzuschlag

Kurz nochmals die Vorgeschichte: Weil immer wieder Autofahrer die Wohnstraße befahren, um sie als Abkürzung zu benützen, erstatteten Anrainer im Frühjahr 473 Anzeigen gegen Lenker, die diesen Verdacht auf sich gezogen hatten.

Zu viele Schilder. Der Anwalt eines dieser angezeigten Autofahrer entdeckte, dass zu viele Schilder an einem Ständer angebracht waren und wandte sich an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), der gewissermaßen die Oberaufsicht über die Behörden inne hat. Letzte Woche wurde bekannt, dass der UVS die Beschilderung als nicht gesetzeskonform erachtet und deshalb keine Strafen gegen die Autofahrer verhängt werden dürfen. Dieser Tage erging das Urteil auch schriftlich.

Nicht ganz erledigt. Für die Mürzer Bezirkshauptfrau Gabriele Budiman ist die Sache damit erledigt: "Die Schilder haben keine rechtliche Wirkung, weshalb alle Verfahren von unserer Seite einzustellen sind." Nicht ganz erledigt ist die Sache aber für den Mürzzuschlager Bürgermeister Karl Rudischer. Auch wenn die Beschilderung lange vor seiner Amtszeit durchgeführt worden ist, wird ihm jetzt vorgeworfen, dass seine Beamten unfähig sind, eine gesetzeskonforme Beschilderung anzubringen. Rudischer bestreitet auch gar nicht, dass hier ein Fehler passiert ist: "Das war falsch, also haben wir es gerichtet."

Im guten Glauben. "Aber", so Rudischer weiter, "die Beamten haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und im guten Glauben, dass dies in Ordnung ist. Dass dies Jahre später so streng ausgelegt wird, konnte man nicht ahnen." Würde man überall so strenge Maßstäbe anlegen, wäre, so Rudischer, wohl so manche Beschilderung zu überarbeiten.

Wie Beschuldigte. Ein weiterer Vorwurf richtet sich an die Bezirkshauptmannschaft: Bei den Zeugen-Einvernahmen seien die Zeugen, also vor allem die Anzeigenden, eher wie Beschuldigte und nicht wie Zeugen behandelt worden. "Das muss ich entschieden zurückweisen", sagt dazu Bezirkshauptfrau Budiman: "Jeder Beschuldigte hatte das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Deshalb mussten wir die selben Zeugen eben immer wieder vorladen. Manche waren deshalb verärgert."

Wohnstraße wird umgestaltet. Jetzt jedenfalls soll die Wohnstraße gemeinsam mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit bald umgestaltet werden. Laut Rudischer will man "psychologisch bremsen". Man soll nicht mehr so schnurgerade durchfahren können, es wird Hindernisse geben, um sie als Abkürzung weniger attraktiv zu machen. Ob die jahrelangen Diskussionen damit beendet sind, muss sich allerdings erst weisen.