Steiermark: Neue Debatte um "kleines Glück"

Wien zieht ab 2015 bei den Spielautomaten den Stecker. Damit kocht die Debatte auch in der Steiermark neu auf: Im Landtag sind bisher nur KPÖ und Grüne klar für ein Verbot.

Foto © APASpielautomaten: Für viele werden sie zur Sucht

Wien bringt Bewegung in die Debatte um das "kleine Glücksspiel" - die Spielautomaten. Da die Bundeshauptstadt auf ein neues Landesgesetz verzichtet, läuft die geltende Regelung Anfang 2015 aus. Dann wird es in Wien keine Spielautomaten mehr geben, die in die Kompetenz des Landes fallen (es bleiben nur jene Geräte, für die der Bund zuständig ist, es soll Lizenzen für drei Casinos geben).

Wird Wien zum Vorbild für die Steiermark? Die KPÖ setzt sich seit 2006 für ein Ende der Spielautomaten ein, Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprang auch am Donnerstag sofort auf den Zug auf und sieht "die Wiener Entscheidung als große Chance, nun auch in der Steiermark ein Verbot durchzusetzen". Ab 1. Jänner 2016 - bis dahin gelten die Lizenzen - könnte das Bundesland frei sein von Spielautomaten. Deutlich für ein Verbot sprechen sich auch die Grünen aus.

Bei ÖVP und SPÖ sind die Positionen noch ungeklärt. Christopher Drexler, VP-Klubobmann, erwartet keine unmittelbare Auswirkung: "Wien ist Wien und wir sind die Steiermark. Wir werden weitersehen", lässt er ausrichten. SP-Pendant Walter Kröpfl räumt ein, dass er "nie ein Freund des kleinen Glücksspiels war", aber: "Wir müssen zuerst mit dem Reformpartner ins Gespräch kommen und diskutieren."

Stellung bezogen hat bereits Max Lercher, Landeschef der Sozialistischen Jugend, die in Wien maßgeblich das Aus der Automaten beeinflusst hat: "Wir werden die Forderung nach einem Verbot beim Landesparteitag im März thematisieren." Auch die Junge ÖVP mit Martina Kaufmann ist auf dieser Linie.

Gegen ein Verbot positioniert sich nur die FPÖ. Auch Klubobmann Georg Mayer räumt aber ein, dass Suchtprävention und Jugendschutz geklärt sein müssen. "Die Automaten sollten nur in Casinos und in größeren Lokalen in abgetrennten Bereichen stehen, nicht in jedem kleinen Cafe."

Geklärt werden muss, wie das Land die dann ausfallenden Steuern ausgleichen kann. Außer in der Steiermark ist das "kleine Glücksspiel" derzeit nur in Wien, Niederösterreich, Kärnten und - erst seit heuer - in Oberösterreich erlaubt. Salzburg entschied sich 2010 gegen eine Legalisierung: "Wir wollen keine Einnahmen aus der Spielsucht", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP). Und in Kapfenberg stimmte der Gemeinderat heuer einstimmig für ein Verbot.