93 Prozent für den Chef der Europapartei

Franz Voves schwört die SPÖ auf EU-Kurs ein: Mit dem Bekenntnis zu Franz Voves gibt der Landesparteitag der steirischen SPÖ diesmal auch grünes Licht dafür, dass sich die Partei zur Europapartei wandelt.

Einmal mehr ist Franz Voves dem Bundesvorsitzenden der SPÖ, Werner Faymann, einen Schritt voraus. Während der Bundeskanzler gerade zögerlich den Schwenk zu einem Pro-Europa-Kurs beginnt, versammelt der Steirer bereits die Basis hinter sich. Vor fast 2000 roten Fans redet Voves am Tag nach dem umstrittenen Schuldenschnitt für Griechenland nicht um den heißen Brei herum. Er bezeichnet sich nicht nur als "begeisterten Europäer", sondern erntet auch zustimmenden Applaus für seine Vision, schrittweise auf ein "Europa der Bundesstaaten" hinzusteuern. Anders habe ein kleines Land "keine Chance".

Es ist erstaunlich, dass die Partei dem Vorsitzenden bei diesem Thema so willig folgt. Wäre es anders, hätte Voves bei der Wahl in den Parteivorstand nicht 93,1 Prozent erzielt. Doch es handelt sich eben um Voves, der mit seinen beiden Wahlerfolgen die SPÖ zur Nummer 1 im Land gemacht hat. So einer genießt an der Basis fast uneingeschränktes Vertrauen.

Geschlossenheit

Die 93 Prozent sind das am wenigsten gute Ergebnis, das Voves seit 2002 bei Parteitagen erzielte. Bisher gab es immer 99 Prozent. Die große Geschlossenheit - kein Kandidat für den Landesvorstand erhielt weniger als 90 Prozent - zeigt aber, dass in der steirischen Partei derzeit keinerlei Grabenkämpfe ausgefochten werden.

Das Ergebnis sagt nicht, dass die Genossen in der Mehrzahl bereits selbst glühende Europäer sind. Aber sie werden sich gedacht haben: Wenn er die SPÖ zur Landeshauptmannpartei gemacht hat, warum soll er sie nicht auch mit seinem Pro-Europa-Kurs zum Erfolg führen?

Voves und die steirische SPÖ geben an diesem Samstag in einem großen, hellen Zelt auf dem Brucker Hauptplatz ein besonders kräftiges Lebenszeichen, 2000 politisch Interessierte muss man einmal um sich versammeln. Sie sind eben jetzt, wie der Vorsitzende sagt, "die in der Bevölkerung anerkannte SteiermarkPartei". Die ÖVP ist es seit mehr als sechs Jahren nicht mehr.

Damit die SPÖ die Position an der Spitze absichert, muss sie aber an sich arbeiten, mahnt Voves. Man müsse "weg von der Partei des Geldverteilens und der Wahlzuckerlpolitik", man habe keine Jobs und keine Wohnungen mehr zu verteilen. So mancher hat solch ehrliche Töne wahrscheinlich noch nicht gehört.

Selbstbedienung

Und erst recht nicht einiges von dem, was Voves als Visionen für eine gute künftige Welt vorträgt. Zur Vision eines "starken Staates, der kraftvoll illegitimen Interessen entgegentritt", gehört auch ein Nein zu Sozialschmarotzern, wenn Voves auch diesen harten Begriff nicht wörtlich bemüht, aber eine "Selbstbedienungsmentalität im Sozialstaat" anprangert.

Was die Arbeit in der Landespolitik betrifft, hält Voves die Partei jetzt als Ganzes für reif, die notwendigen Strukturreformen trotz aller politischen Schmerzen durchzuziehen. Ohne Scheu wirbt der SPÖ-Vorsitzende bei den Genossen dafür, die Reformpartnerschaft mit der ÖVP fortzusetzen. Es ist einmalig in der österreichischen Politikgeschichte, dass ein Parteitag ein Zweckbündnis mit einer anderen Partei beschließt und den von Voves für Hermann Schützenhöfer eingeforderten Dankesapplaus ausgiebig spendet.

Nur in einem Punkt dürfte Faymann die steirischen Genossen zurückgepfiffen haben. Den Antrag, dass ein Reformbündnis mit der ÖVP auch auf Bundesebene kommen soll, mussten die Steirer zurückziehen.