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    Zuletzt aktualisiert: 08.03.2012 um 14:56 UhrKommentare

    "Keine Alternative zu Voves"

    Der steirische Landeshauptmann stellt sich beim SPÖ-Parteitag am Samstag der Wiederwahl und will seine Reformpartnerschaft auch im Bund umgesetzt sehen. Über die Stärken und Schwächen der SPÖ vor dem Parteitag. Von Gudrun Schaffhauser-List.

    Foto © APA

    Wäre heute Zeugnisvergabe für die Zwischenbilanz als Landeshauptmann, so bekäme Franz Voves im Fach "Politische Kommunikation" ein Sehr Gut. Die Reformpartnerschaft mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wird in ganz Österreich medial als Vorbild weitergereicht. Das Duo Voves-Schützenhöfer hat einen Spar- und Reformkurs eingeschlagen, der über die Landesverwaltung bis hin zu den sensiblen Bereichen Gesundheit und Bildung einen weiten Bogen spannt. Proteste dagegen kommen aus dem Sozialbereich und von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Parteipolitisches Hick-Hack blieb jedoch aus - ein Novum in der österreichischen Politik.

    Die Medien vergeben Lob, Bund und Länder schauen genau auf die Bestrebungen in der Steiermark. Der Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves hat bei den Wahlen zum Parteivorstand am Samstag ein hohes Maß an Zustimmung zu verteidigen - 99,56 Prozent vom Oktober 2009. 523 Delegierte werden über Vorstand und Präsidium abstimmen.

    Neu ist nicht nur das Ausbleiben von politischen Kämpfen der beiden Großparteien, neu ist auch der innerparteiliche Leitantrag der SPÖ für die "Fortsetzung der Reformpartnerschaft mit der ÖVP". Die Partnerschaft soll am Samstag formell festgeschrieben werden. Kanzler Faymann wird am Samstag beim Parteitag in Bruck/Mur erwartet. Er soll - nach den Wünschen der SPÖ-Steiermark - die Reformpartnerschaft auch in den Bund tragen.

    Gebunden an die ÖVP?

    Dieser Leitantrag wird von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kritisch hinterfragt. "Wenn ich so einen formalen Beschluss fasse, bedarf es auch einer Mehrheit, um das wieder abzuändern", umreißt Filzmaier die Situation. Die SPÖ lege sich auf eine Partnerschaft fest, die Rahmenbedingungen seien aber noch völlig unklar. "In der Steiermark ist diese Strategie noch verständlich, im Bund sind aber die Umstände unklar. Die nächste Nationalratswahl kann schon früher als 2013 stattfinden. Auf Bundesebene kann es theoretisch, aber nicht sehr wahrscheinlich, Rot-Grün geben. Rechnerisch realistischer kann es durchaus zu Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz kommen." Damit wären die politischen Karten wieder neu gemischt.

    Für das Reformbestreben selbst findet Filzmaier positive Worte. Es werde zwar Proteste aus den dritten und vierten Reihen geben, den Funktionären sei aber klar, dass es keine "Alternative zu Voves" gebe. "Die Kommunikation der Reformpartnerschaft war erfolgreich und wurde sehr professionell durchgeführt. Man hat auf all die Unsinnigkeiten in der Regierungskommunikation verzichtet, die der Bund dauernd als Fehler begeht!" Es wurden keine Vorschläge über die Medien ausgerichtet, die Regierung ging erst dann an die Öffentlichkeit, wenn man sich intern auf das Paket geeinigt hatte. Laut Filzmaier gebe es aber auch Schwächen.

    "Der eine Schönheitsfehler ist, dass hauptsächlich Dinge reformiert werden, die man in der derselben Partei und derselben Regierung angerichtet hat. Das und der Kurswechsel der Parteien – die SPÖ ist von Links in die politische Mitte gerückt, die ÖVP hat sich auch bewegt – hat Rot und Schwarz jedoch jetzt nicht geschadet und wird es allem Anschein nach auch in der Zukunft nicht."

    Sparen als Notwendigkeit wurde erfolgreich mit dem Satz "Damit man nicht Pleite geht" kommuniziert. Was fehle, ist laut Filzmaier, ein klares Zukunftskonzept und das ist die eigentliche Aufgabe der Politik. Hier steht eher ein "Genügend" an. Beide Reformpartner – Voves und Schützenhofer – betonen jedoch immer, dass sie erst am Anfang stehen. Wie Voves gegenüber der Kleinen Zeitung sagte: "Spätestens 2014 werden SPÖ und ÖVP wieder ihre Unterschiede deutlich zeigen." 2015 wird gewählt.

    Gudrun Schaffhauser-List

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