Jetzt geht's vor Gericht
Der Breitenauer Gemeinderat beschloss einstimmig, die Schließung der Hauptschule beim Obersten Gerichtshof zu bekämpfen.
In einer Sondersitzung beschloss der Breitenauer Gemeinderat am Donnerstag einstimmig, dass man sich mit der Schließung der Hauptschule nicht abfinden will. Man hat der Grazer Anwaltskanzlei Eisenberger & Herzog den Auftrag erteilt, den Obersten Gerichtshof in der Frage anzurufen. Ob es vor den Verfassungs- oder den Verwaltungsgerichtshof geht, muss die Kanzlei erst in einer genaueren Analyse feststellen. Das Prozessrisiko trägt die Gemeinde.
Wie stehen die Chancen, den Bescheid des Landes zu kippen? Bürgermeister Siegfried Hofbauer (SPÖ): "Es gibt noch keine Rechtssprechung in diesem Bereich, es ist also alles möglich." Allerdings wird in diesem Verfahren nicht alles nochmals aufgerollt, es wird vielmehr geprüft, ob alles formal richtig abgelaufen und die Entscheidung juristisch nachvollziehbar ist. Gerade hier sieht Hofbauer Chancen: "Wir haben auf 50 Seiten unsere Einwände sehr detailliert dargelegt. Man wird sehen, wie das im Einzelnen behandelt wird."
Der Breitenauer ÖVP-Chef Alexander Lehofer sieht das auch so: "Hoffnung haben wir in den Bereichen Schulweg, Schülerzahlen und Sprengelzuteilung. Es gibt Dinge im Bescheid, die vermutlich angreifbar sind."
Für eine erste Klasse im Herbst sind laut Bürgermeister Hofbauer bereits genug Kinder angemeldet. Sie sollte also zustande kommen können. Viele Eltern hoffen noch, dass kein Gericht nötig ist und die Spitzen von SPÖ und ÖVP doch noch einlenken.
