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    Zuletzt aktualisiert: 23.06.2012 um 20:29 UhrKommentare

    Schrittwieser: "Die Zeit des Schmähführens ist vorbei"

    Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser, der am Dienstag 60 wird, über notwendige Einsparungen, die Voves-Nachfolge und neue Großgemeinden.

    Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser

    Foto © Sabine HoffmannLandeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser

    S ie standen im letzten Jahr wie kein anderer im Fadenkreuz der Kritik im Zusammenhang mit den Einschnitten im Sozialbereich. Wie schwer war das für Sie als gstandenen Sozialdemokraten?

    SIEGFRIED SCHRITTWIESER: Es war einer meiner schwersten Gänge, die ich je zu gehen hatte. Ich habe ein Leben lang für soziale Besserstellungen gekämpft. Dass ich dann der sein muss, der dort Einschnitte machen muss, hat mich sehr getroffen. Aber ich habe gewusst, wenn ich das nicht mache, dann droht 2015 der soziale Kahlschlag. Daher hat es keine Alternative gegeben. Aber ich kann ruhig schlafen, denn ich habe dazu beigetragen, dass unser Sozialsystem abgesichert wurde.

    Was war der schmerzhafteste Schritt?

    SCHRITTWIESER: Zu beobachten, wie 10.000 Menschen an meinem Bürofenster vorbeigezogen sind, und was ich da alles auf den Transparenten zu lesen bekommen habe. Ich verstehe die Betroffenen, dass sie ihre Ängste und Forderungen öffentlich präsentieren. Wenn ich nicht hier sitzen würde, wäre ich wahrscheinlich mitgegangen. Insgesamt bin ich sehr sensibel vorgegangen, habe mit vielen Betroffenen gesprochen. So haben wir eine Vereinbarung mit dem Behindertenverband geschafft. Wobei es wehtut, wenn sich danach einige nicht daran halten.

    Sie haben den Verbänden für 2013 eine Anpassung versprochen. Haben Sie das Geld?

    SCHRITTWIESER: Wir hatten in den vergangenen acht Jahren im Schnitt 17 Prozent Steigerung bei den Sozialausgaben. Ich habe im jetzigen Doppelbudget 100 Millionen Euro konsolidiert, die wir mehr gebraucht hätten, wenn wir nichts getan hätten. Ich finde, dass das ein sehr hoher Beitrag zur Budgetsanierung ist. Ein weiterer großer Brocken ist 2013/14 nicht mehr abzuholen. Faktum ist, die Träger in Behindertenbereich und Jugendwohlfahrt haben in den letzten zwei Jahren sehr geblutet.

    Haben Sie Zusagen von Finanzlandesrätin Vollath, dass Sie mehr Geld kriegen?

    SCHRITTWIESER: Ich werde 2013 die Kostensätze anpassen, das Geld muss da sein. Trotzdem werden wir gewisse Dinge einsparen. Wenn jemand glaubt, dass das Budget durch den großen Beitrag im Sozialbudget konsolidiert wird, dann irrt er. Ich möchte nicht verantworten, dass Leute hier Angst haben müssen, dass sie ihre Wohnung oder ihre Betreuung verlieren.

    Haben die Einschnitte Ihrem Image in der SPÖ geschadet?

    SCHRITTWIESER: Das müssen Sie die Partei fragen. Aber ich glaube, dass in der Partei und darüber hinaus viele meinen, dass das, was ich gemacht habe, das einzig Mögliche war. Es hat viele gegeben, die mir gesagt haben, Sigi, wir haben auf dich nicht mehr gesetzt. Aber es gibt mich noch immer.

    Sie sind eine der Ikonen der steirischen SPÖ, vor Kurzem hatte die Partei noch das Ziel, 100.000 Mitglieder zu haben. Inzwischen ist sie mehr als halbiert. Was ist da passiert?

    SCHRITTWIESER: Das ist leicht erklärt. Man muss wissen, dass sich die Wähler mit einem gewissen Wohlstand immer mehr lossagen von den Parteien. Weil es diese parteipolitischen Bindungen nicht mehr gibt, orientieren sich die Menschen von Wahl zu Wahl neu. Auch wir haben viele Fehler gemacht, hatten - wie auch andere Parteien - einige Skandale. All das zusammen hat das Politiker-Image in den Keller gebracht.

    Sind die Wähler untreu geworden?

    SCHRITTWIESER: Es hat aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Obersteiermark viele Enttäuschungen gegeben. Es tut weh, wenn die Leute sagen, bisher hat die Partei immer geholfen und jetzt schaut sie zu, wie die uns die Jobs wegnehmen. Rückblickend sage ich, ich bin froh, dass wir so einen Weitblick hatten und das mit Sozialpaketen mitgetragen haben. Hätten wir das nicht gemacht, wären die Betriebe heute zu.

    Zurück zum Heute, zur real existierenden Reformpartnerschaft. Wie soll der Wähler bei der Landtagswahl 2015 den Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP erkennen?

    SCHRITTWIESER: Wir müssen die Reformpartnerschaft durchziehen, sonst fährt das Land an die Wand. Und wenn das Wichtigste gemacht ist, werden die Parteien vor der Wahl das eigene Profil wieder schärfen. Weil eines steht fest: Die ÖVP und wir sind völlig unterschiedliche Parteien. Aber dass einer dem anderen ausrichtet, was für ein Depp er ist, das wird es nicht mehr geben.

    Wenn morgen Franz Voves als Landeshauptmann zurücktritt, wer ist dann der nächste SPÖ-Chef, der in diese Wahl geht?

    SCHRITTWIESER: Ich sage dem Landeshauptmann jeden Tag, dass er bleiben und antreten soll. Denn er kann diese Wahl erfolgreich schlagen . . .

    Aber wenn er doch nicht antritt?

    SCHRITTWIESER: . . . dann kann keiner sagen, das wird jetzt die oder der. Die Partei muss sich die Frage stellen, in welche Richtung wollen wir. Dann muss sie fragen, welche Leute brauche ich dazu. Da hat niemand das Recht, dass er sich bewirbt, sondern die Partei wird sagen, wer den größten Erfolg verspricht. Da hat niemand auf der Welt zu sagen, ich oder die oder der, auch nicht der Schrittwieser.

    Aber mit Schrittwieser wird weiter zu rechnen sein?

    SCHRITTWIESER: Aber ja, in irgendeiner Funktion auf jeden Fall . . .

    Sie haben 2002, vor der Wahl von Franz Voves zum Parteichef, eine entscheidende Rolle gespielt, als Sie mit einer Kandidatur gedroht haben.

    SCHRITTWIESER: Ich wäre angetreten, weil ich eine Lösung - den damaligen Landesrat Günter Dörflinger - nicht wollte. Aber ich habe damals gesagt, wenn ein Dritter kommt, trete ich in die zweite Reihe zurück, und dann ist Voves gekommen. Wären Dörflinger oder ich gekommen, hätten wir eine Spaltung der Partei gehabt, das wäre das Schlimmste gewesen.

    Also auch ein Verzicht wäre ein möglicher Beitrag von Ihnen?

    SCHRITTWIESER: Ganz einfach: Ich brauch auf nichts zu verzichten, da ich nichts habe.

    Direkt gefragt: Derzeit werden zwei Namen genannt, Schrittwieser und Vollath.

    SCHRITTWIESER: Darauf gibt es nur eine Antwort: Die Partei muss sich fragen, in welche Richtung wollen wir. Und sie muss sagen, mit wem habe ich die Chance auf das beste Wahlergebnis. Das traue ich mich nicht zu sagen. Das kann auch jemand sein, von dem heute noch niemand redet, wie damals von Franz Voves.

    Manche Themen der Reformpartnerschaft führen zu heftigen Diskussionen, etwa die Gemeindezusammenlegungen. Wieso tun Sie sich das an?

    SCHRITTWIESER: Wir leben in den Grenzen und Strukturen des 20. Jahrhunderts, aber wir suchen die Strukturen des 21. Jahrhunderts. Als Bezirkschef in Bruck habe ich alle Verantwortlichen der SPÖ zusammengerufen und gefragt, wie soll es weitergehen. Der Bürgermeister von Villach war zu Gast und hat uns anschaulich geschildert, wie Villach von den früheren Gemeindezusammenlegungen profitiert hat. Danach haben wir uns gefragt, sollen wir zuschauen, wie unsere Region gegenüber Graz weiter an Einwohnern, an Arbeitsplätzen und an Bedeutung verliert? Oder wollen wir ein attraktives Zentrum in der Obersteiermark schaffen, wo die Menschen bleiben wollen. Genau deshalb verhandeln Bruck und Kapfenberg derzeit ihre gemeinsame Zukunft. Und ich will noch weitergehen, als 60-Jähriger darf man doch Visionen haben: Wenn wir ein starkes Zentrum neben Graz schaffen wollen, dann müssen alle 17 Gemeinden im Bezirk zusammengehen.

    Daraus soll eine Gemeinde werden?

    SCHRITTWIESER: Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Allein im ersten Jahr bekämen wir dann zusätzlich 13,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Die Vereine, die Ortsteilgemeinden, alles das besteht ja weiter. Mir ist lieber, heute sagen ein paar Leute, der Schrittwieser ist verrückt, als die Jungen sagen in ein paar Jahren, wieso haben die damals nichts getan, um unsere Region lebenswert zu erhalten.

    Endet Ihre Vision an den Bezirksgrenzen?

    SCHRITTWIESER: Wenn das ein Erfolg wird, werden andere nachdenklich, es wird eine Sogwirkung geben. Und der nächste logische Schritt für ein obersteirisches Zentrum wäre dann zusammen mit Leoben, das hätte viel Charme.

    Wenn das so ist, wie Sie sagen, weshalb dann der teilweise massive Widerstand?

    SCHRITTWIESER: Ich orte großteils ein Funktionärsproblem, auch wenn ich das verstehe. Diese Leute sollen sich selbst wegrationalisieren, das ist schwer. Aber es geht um ein höheres Interesse, das müssen Funktionäre akzeptieren. Für Politiker ist die Zeit des Schmähführens vorbei.

    INTERVIEW: HUBERT PATTERER, BERND OLBRICH, CLAUS ALBERTANI


    Zur Person

    Siegfried Schrittwieser, geb. 26. Juni 1952 in Thörl. Während seiner Schlosserlehre wurde er Vorsitzender der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation der SPÖ. Im Bezirk Bruck war er zuerst SPÖ-Geschäftsführer (ab 1980), dann Parteivorsitzender (seit 1998). Seit 1987 saß er im Landtag, ab 2000 als SP-Klubchef, ab 2005 Landtagspräsident. Seit 2009 ist er Landeshauptmann-Stellvertreter.

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