Leitstelle bleibt der Zankapfel

Das politische Hickhack zwischen Bruck und Mürzzuschlag um den künftigen Sitz des Bezirkspolizeikommandos geht weiter.

Foto © POTOTSCHNIG Schranz: Was hat Verwaltungsreform mit Sicherheit zu tun?

Er gebe seine Stellungnahme nicht als Kommandant des Polizeipostens Bruck ab, sondern als Brucker FPÖ-Bezirksobmann und als Stadtrat, betont Kletus Schranz. In seiner politischen Funktion ist Schranz ein Kritiker der angedachten Lösung, das gemeinsame künftige Bezirkskommando nach Mürzzuschlag zu verlegen. Seine Begründung: Mit dem Kommando geht auch die Leitstelle nach Mürzzuschlag. Und das heißt, dass es in der Nacht keinen besetzten Posten mehr im Raum Bruck-Kapfenberg gibt. "Denn am 1. Juli wird ja die Brucker Stadtpolizei geschlossen, die bisher auch einen 24-Stunden-Dienst hatte."

Schranz gesteht den Mürzzuschlager Politikern zu, dass sie sich für ihren Bezirk einsetzen, wie gestern in der Kleinen Zeitung. Aber er gibt zu bedenken, dass der Raum Bruck-Kapfenberg insgesamt über 40.000 Einwohner aufweist, Mürzzuschlag nicht einmal die Hälfte davon hat. Das habe auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erkannt, die sich ja kürzlich für die Beibehaltung des Kommandos in Bruck ausgesprochen hatte. "Und überhaupt: Was hat die Verwaltungsreform des Landes mit Sicherheit zu tun, die ja Bundesangelegenheit ist?", fragt Schranz.

Das sieht auch der Brucker Bürgermeister Bernd Rosenberger so. "Ich war mit dem Bezirkskommando in Mürzzuschlag einverstanden. Dann hat der Bund festgestellt, dass mit dem Kommando auch die Leitstelle siedeln muss", sagt Rosenberger.

Es könne nicht sein, dass es keine besetzte Wachstube mehr im Ballungsraum Bruck-Kapfenberg gibt. Aber für beide Bezirke müsse gleiches Recht gelten: "Keiner darf auf der Strecke bleiben. Für das Schlagen von politischem Kleingeld ist die Angelegenheit zu wichtig." Er gibt aber auch zu bedenken, dass es sich in jedem Fall nur um eine Übergangslösung handeln wird. Soll doch in Graz eine zentrale Leitstelle geschaffen werden, wie sie das Rote Kreuz schon hat und die Feuerwehr gerade aufbaut.

Fragezeichen Stadtpolizei

Aufhorchen lässt der Bürgermeister mit der Aussage, dass die Schließung der Stadtpolizei mit 1. Juli noch nicht fix sei. "Bisher ist die Dienstentsagung der Beamten noch nicht passiert. Zwar sind die Vorbereitungen über die Bühne, aber eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Stadtpolizei wird erst Ende Juni in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen", sagt Rosenberger.

Aus heutiger Sicht werden zehn Beamte zur Bundespolizei wechseln, vier bei der Stadtpolizei bleiben: "Diese vier Beamten versehen dann nur noch Tagdienst mit ortspolizeilichen Aufgaben. Einen Dienst rund um die Uhr gibt es dann tatsächlich nicht mehr." (siehe auch Seite 28)