Reform hält 114 Gemeinden in Atem

Erster Zwischenbericht zur Reform: 114 Gemeinden wälzen Pläne, 59 wollen eigenständig bleiben. Nun tritt das Land in Verhandlungen ein, man gibt sich acht Monate Zeit.

Die erste Etappe in Richtung Gemeindefusionen ist fast geschafft: 305 von 542 Gemeinden haben sich in der Vorschlagsphase beim Land gemeldet, 59 den Reformpartnern einen Korb gegeben, 114 unterschiedlich konkrete Pläne gemeldet und 132 Informationen eingeholt. Diese Kennzahlen und das druckfrische Leitbild zur Reform stellten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag in der Grazer Burg vor.

Flankiert von Bernd Rosenberger (Städtebund, SP) und Erwin Dirnberger (Gemeindebund, VP) wurden Motive ("stärkere Gemeinden"), Kriterien (siehe Info) und nächste Schritte ("Nach der Energiewoche wird verhandelt") dargelegt. Heikle Themen wie Zwangsfusionen oder die Eingemeindung Grazer Nachbarorte ließ die Landesspitze bewusst aus. Eine Volksbefragung, wie sie von Rosenberger vor jeder endgültigen Fusion gefordert wird, kommt im 40-seitigen Leitfaden des Landes nicht vor.

"Positive erste Phase"

Voves schwärmt von einer "sehr positiven ersten Phase". Die FPÖ sieht die Reform indes "im Ansatz gescheitert". Tatsache ist: Von den 114 Gemeinden mit klaren Vorstellungen sind 44 bereits in Abstimmungsgesprächen mit dem Land und 32 haben gemeinsame Vorstellungen deponiert. 38 Gemeinden sind mit Einzelvorschlägen gekommen.

Mit ihnen (und anderen) wird die Politik und Verwaltung in einer ersten Runde bis Sommer und in einer weiteren in den September hinein verhandeln. Logische Gesprächspartner sind die 302 Gemeinden mit einem prognostizierten Bevölkerungsrückgang, die 225 Gemeinden mit Geldproblemen sowie die "Zentral-Orte". Also jene mit Apotheke, Bank, Schulen etc., die laut Voves und Schützenhöfer ab 2015 eine größere Rolle spielen sollen: die eines "regionalen Gemeindezentrums".

Fusionen ab 1. Jänner 2015

Wer alles "fit für die nächsten 50, 60 Jahre" (Schützenhöfer) gemacht wird, das wollen die Reformpartner bis Ende Jänner 2013 entscheiden. Die eigentlichen Fusionen sollen mit 1. Jänner 2015 erfolgen, die neuen Gemeinderäte würden dann programmgemäß im Frühjahr 2015 gewählt. In Graz wäre es 2018 so weit.

Fraglich ist, ob vertiefte Gemeindekooperationen oder Verwaltungsverbände die geplanten Fusionen ersetzen können. Der Gemeindebund drängt, diese Variante seriös zu prüfen. Im Leitbild sind zu dem Punkt vier Chancen ("allseits anerkannt"), aber gleich elf Risiken ("unverbindlich, hoher Abstimmungsbedarf") aufgelistet.