Verdacht auf FördermissbrauchGrazer Rathaus-Krimi um 40.000 Euro und ein Boot

Staatsanwaltschaft ermittelt, Stadtrechnungshof prüft: Wo ist das Boot, für das die Wasserrettung eine Förderung von 40.000 Euro bekommen hat? Was passierte mit dem Geld?

40.000 Euro ausbezahlt, vom Boot fehlt aber jede Spur © APA/BARBARA GINDL
 

Die jahrelange Suche nach einem Boot wächst sich in Graz gerade zu einem Rathaus-Krimi aus. Martin Haidvogl hat als Magistratsdirektor der Landeshauptstadt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Wegen Fördermissbrauchs im Visier: ein Beamter, der nach zahlreichen, nicht immer freiwilligen Job-Rochaden nun seit Kurzem als Referent im Bürgermeisteramt von Siegfried Nagl (ÖVP) arbeitet.

In der Sache geht es um eine Förderung von 40.000 Euro. Diese wurde im Juli 2012 an die Österreichische Wasserrettung (ÖWR) Steiermark für die Anschaffung „eines Einsatzbootes und von Einsatztauchausrüstungs- und Wildwasserrettungsgegenständen“ ausbezahlt. Nur: Niemand weiß heute, wo dieses Boot und die Ausrüstung sind. Was mit dem Fördergeld passierte, ist unklar.

ÖWR-Landesleiter war zu der Zeit der Verdächtige; der Bearbeiter des Stadtsenat-Stückes, das der Förderauszahlung zugrunde lag, war ebenfalls dieser Beamte, in seiner damaligen Funktion als Katastrophenschutzreferent bei der Berufsfeuerwehr. Eine Doppelrolle, die offenbar niemanden störte.

Einvernahmen abgeschlossen

Inhaltlich will sich Magistratsdirektor Haidvogl nicht äußern, nur so viel: „Ich bin verpflichtet, bei allen Verdachtsmomenten den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.“ Das passiere gar nicht so selten, im Schnitt zwei Mal pro Jahr. Meistens würden die Dinge aber eingestellt.

Ob das hier beim Verdacht des Fördermissbrauches auch so sein wird, ist offen. Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, bestätigt die Ermittlungen. „Wir haben die Polizei mit Erhebungen beauftragt.“ Die Einvernahmen seien abgeschlossen, ein Abschlussbericht schon da. „Jetzt prüfen wir, ob weitere Ermittlungen notwendig sind“, so Kroschl.

Licht ins Dunkel bringen kann keiner der Betroffenen. „Wir wissen nicht, wo dieses Boot ist“, sagt ÖWR-Landesleiterin Susanne Kamencek, seit dem Vorjahr im Amt. Und das Geld? „Ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Alles, was wir an Unterlagen haben, haben wir dem Stadtrechnungshof übergeben.“

Auch Klaus Baumgartner, seit heuer auch Branddirektor der Grazer Berufsfeuerwehr, muss mit der Schulter zucken. Obwohl die Feuerwehr 2012 als Kooperationspartner genannt wurde, hat intern nie jemand nach dem Boot gefragt. „Die Sache wird durch den Stadtrechnungshof und die interne Revision geprüft“, so Baumgartner.

Der Stadtrechnungshof hat seinen Prüfrohbericht fertig, der Endbericht samt Stellungnahme der betroffenen Abteilung werde bald veröffentlicht, so Rechnungsdirektor Georg Windhaber.

Der Beamte, für den die Unschuldsvermutung gilt, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Warum er nun seit einem knappen Monat im Bürgermeisteramt tätig ist? „Was bei der Wasserrettung passiert ist, hat mit seiner heutigen Tätigkeit nichts zu tun“, heißt es aus dem Büro Nagl.

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