StiwollDarum konnte Friedrich F. von der Justiz nicht belangt werden

Der 66-jährige Weststeirer war seit Jahren amtsbekannt, als Angezeigter und Querulant. Die unzähligen Verfahren ergaben aber nie „Gravierendes“.

© Danner
 

Es ist eine Unzahl an Verfahren, in denen Friedrich F. aus Stiwoll eine Rolle spielt. Einerseits als Beschuldigter, weil er etwa mit einem Lieferwagen mit „Heil Hitler“-Aufschrift vor dem Grazer Landesgericht vorfuhr. Andererseits als Querulant, der selbst Justizbedienstete und Behörden anzeigte. „Der Mann ist natürlich amtsbekannt, über Jahre hinweg“, erklärt Christian Kroschl von der Staatsanwaltschaft Graz.

Keine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn

Warum aber konnte man den 66-jährigen Weststeirer aufgrund seiner Handlungen nicht in irgendeiner Form stoppen? „Wir hatten als Staatsanwaltschaft bislang einfach keine rechtliche Handhabe“, so Kroschl, „bisher ist nie etwas so Gravierendes vorgefallen, dass der Mann in den Maßnahmenvollzug oder in Haft kommt“. Zum Beispiel der Vorwurf der Wiederbetätigung: Friedrich F. konnte damals nicht verurteilt werden, weil es keine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne war – er konnte glaubhaft versichern, dass er mit seiner Aktion „nur“ Missstände in der Justiz aufzeigen wollte.

Der Hass auf Behörden und Justiz zieht sich ohnedies durch das Leben des Weststeirers. „Es gab von ihm eine Flut an Anzeigen gegen Rechtsanwälte und Justizbedienstete“, so Kroschl. In seinem Blog unterstellte F. Richtern etwa Betrug und Abzocke, fühlte sich um seine Rechte betrogen. Da die von ihm Beschuldigten vorwiegend aus dem Grazer Raum kamen, wurden die Verfahren (wegen möglicher Befangenheit) nach Leoben und Klagenfurt delegiert.

Psychiatrisches Gutachten: "nicht gefährlich"

Ein Prozess etwa gegen Friedrich F. wegen gefährlicher Drohung, geführt in Leoben, wurde eingestellt. Ein psychiatrisches Gutachten stufte den Mann als definitiv "nicht gefährlich" ein. Bei allen Verfahren gegen F. (wegen übler Nachrede, Drohung, Verleumdung) blieb unterm Strich also nichts Verurteilungswürdiges hängen.

Christian Kroschl betont aber: „Wir von der Staatsanwaltschaft waren und sind gewillt, etwas zu machen. Aber wenn es das Gesetz nicht hergibt, jemanden zu verurteilen, sind auch uns die Hände gebunden.“

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