Laut MinisterAffäre um oststeirischen Arzt: "Es gab keine Begünstigung"

Minister antwortet auf Anfrage von SP-Abgeordnetem Johannes Jarolim.

Johannes Jarolim stellte parlamentarische Anfrage © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Im Fall jenes oststeirischen Arztes, der vom Vorwurf des Quälens seiner Kinder nicht rechtskräftig freigesprochen worden ist, haben Justiz- und Innenminister auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Der Abgeordnete Johannes Jarolim (SPÖ) hatte von "Begünstigung privilegierter Täter" - der Arzt ist Bruder eines Politikers - in den Raum gestellt, was von den Ministern zurückgewiesen wurde.

Jarolim hatte kritisiert, dass die Behörden seiner Meinung nichts
unternommen hatten, um den Kindern zu helfen. Auch sei offenbar
versucht worden, die Sache immer wieder zu vertuschen. "Die immer wieder festgestellte und völlig unnachvollziehbaren Unterlassungen von Hilfeleistung durch zuständige Behörden wurde mit der Verwandtschaft des beschuldigten Täters zu einem Klubobmann im Nationalrat des österreichischen Parlaments sowie einer dort ebenfalls vertretenen politischen Partei in Zusammenhang gebracht.

Anders als durch unlautere und anmaßende politische Interventionen scheint das behördliche Fehlverhalten in dieser Skandalangelegenheit auch tatsächlich nicht erklärbar zu sein", meinte Jarolim.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erklärte in der
Beantwortung der Anfrage, der Vorwurf der politischen Intervention
betreffend eines Sachverständigen sei von der Staatsanwaltschaft
Graz in einem gesonderten Ermittlungsverfahren geprüft worden,
konnte jedoch nicht erhärtet werden. "Entsprechende Interventionen bei der Staatsanwaltschaft Graz bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat es den mir vorliegenden Berichten zufolge nicht gegeben."

Der Abgeordnete kritisierte weiter, dass verschiedene Behörden
die längste Zeit nicht oder nur zögernd eingeschritten seien und
dadurch die Ermittlungen erschwert wurden. "Zu einzelnen
Ermittlungsschritten kann ich aufgrund der Nichtöffentlichkeit des
Verfahrens keine Auskunft erteilen", hieß es von Brandstetter dazu.
Die in den Raum gestellte "Begünstigung privilegierter Täter durch
österreichische Behörden" entbehre "jeglicher sachlichen Grundlage", betonte der Justizminister.

Von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte Jarolim wissen,
ob es Weisungen an die Behörden gegeben habe und warum keine
Wegweisung gegen den Arzt verfügt worden war und ob es Rücksprache mit dem Gewaltschutzzentrum gab. Weisungen habe es keine gegeben, und für eine Wegweisung bzw. ein Betretungsverbot lagen die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Aus diesem Grund wurde auch das Gewaltschutzzentrum nicht informiert, erklärte der Innenminister.

Jarolim hat im September in derselben Sache eine parlamentarische
Anfrage gestellt, in der es unter anderem um das psychiatrische
Gutachten und die Beweiswürdigung ging. Die Beantwortung dieser
Anfrage steht noch aus.

Nach dem Freispruch des Arztes haben erst dieser Tage seine Kinder Anzeige gegen Richter und Staatsanwalt erstattet.

Kommentare (12)

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Windstille
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Einige Fragezeichen

Vorweg: Ich bin absolut kein Freund des besagten Politikers. Und trotzdem stinkt bei diesem Fall einiges zum Himmel. So kann ich absolut nicht glauben, dass keines der Kinder mit der Mutter über diverse Vorkommnisse gesprochen hat. Warum erst zwei Jahre nach der Scheidung? Die in diesem Prozess vorgeworfenen Grausamkeiten kann man doch nicht verheimlichen - und einer Mutter müssten viele Dinge doch auffallen, wenn sie nicht mit Scheuklappen herum rennt.
In all den Postings hier geht es "nur" darum, dem Politiker etwas in die Schuhe schieben zu wollen. Glaubt wirklich wer, dass eine Einflussnahme wirklich zu verschleiern wäre? Dass es sich bei all den Personen, die diesen Arzt laut angeblicher Weisung "beschützen" sollten, einzig und allein um Parteifreunde des Politikers handeln würde, wenn dem wirklich so sein sollte?
Gerade im vergangenen Nationalratswahlkampf wäre diese Causa explodiert, wenn da irgendwas dran wäre. Weil ganz sicher ein Mensch involviert gewesen wäre, der Interesse daran gehabt hätte, diese Causa und somit diese Partei und diesen Politiker "aufzublatteln".
Dieser Politiker wird in naher Zukunft keine große Rolle mehr spielen, weil er nicht ins neue Parteibild passt. Dazu kommt, dass er bei den Vorzugsstimmen ganz klar von einem äußerst sympathischen Bürgermeister distanziert wurde.

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Leberknoedel
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Die Staatsanwaltschaft überprüft

Sich selbst und kommt zum Ergebnis, dass alles in Ordnung ist.
Na so ein Zufall

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bernd wieser100
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cartellverband

sein bruder und gewisse richter sind im gleichen cartellverband....
Die Kinder haben da nicht einen Millimeter einer Chance....

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AIRAM123
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Re: cartellverband

Vollkommen richtig. Der wahre Justiz Skandal unserer Zeit

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docholliday
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bite bleibt am boden comrads

da wird gegen richter und staatswaltschaft reagiert nur weil einem das urteil nicht passt... berufung einlegen und weiter gehts, so ists richtig.... aber stellt euch die konsequenzen von diesem... für mich schauts so aus... vernichtungsfeldzug vor. wer da ein politikum sieht ist schon sehr blauäugig, wir sollten unsere Justiz zumindest mehr vertrauen als der politik. aber wie der schelm denkt so ist er

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scionescio
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Diese ganze Angelegenheit stinkt so zum Himmel ...

... dass es höher nicht mehr geht - schöner Vorgeschmack auf Schwarzblau ....

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docholliday
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naj

ich meine dass sie da stark daneben liegen, und nur ihr wunschdenken von sich geben. das eine hat mit anderen nichts zu tun. ich kenne die familie NICHT

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DavidgegenGoliath
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Vor Gericht und auf Hoher See, ist man in Gottes Hand!

Dieser Spruch gilt immer noch!

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Lodengrün
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Das sprechen in Rätseln

Geht einem auf den Keks. Ist doch dieser Politiker selbst Meister der Intrige und des Austeilens. Und bitte, wer hilft seinem(r) Bruder/Schwester nicht? Blutsbande geht vor!

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voit60
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im kohlschwarzen Hartberg

wird nicht interveniert worden sein. Wer soll denn das glauben, kommt mir so ähnlich vor, wie beim Unfall vom Sobotka, wo sofort von Seiten des kärntner Polizeichef verkündet wurde, dass das Auto nur um die 50-ig gefahren ist, und das bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und in Wahlkampfzeiten. In der Politik wird eben gelogen bis sich die Balken biegen.

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voit60
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und gut ist auch,

dass dieser Spitzenpolitiker jetzt kein Spitzenpolitiker mehr sein wird, sondern nur mehr ein ganz normaler Abgeordneter.

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max13
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Unter der neuen Regierung,

Wird noch weniger die Wahrheit herauskommen.
Für kurz ist der involvierte Politiker als dreckschleuder wichtig.

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