Schwerpunktaktion26 Festnahmen bei Staatsverweigerern in ganz Österreich

Bei einer Schwerpunktaktion der Polizei gab es in den frühen Morgenstunden des Donnerstags rund 26 Zugriffe bei Staatsverweigerern in ganz Österreich, die Hälfte davon in der Steiermark.

Cobra-Großeinsatz bei der "Staatenbund-Präsidentin" in Bierbaum © Gerald Hirt
 

In ganz Österreich waren in den frühen Morgenstunden des Donnerstag Beamte der Cobra, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Landesamt Verfassungsschutz (LV) im Einsatz: Es gab 26 Zugriffe mit Festnahmen und Hausdurchsuchungen, die Hälfte davon in der Steiermark - unter anderem bei Monika U. in Bad Blumau, der selbsternannten "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich".

Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz geführt, 454 Einsatzkräfte der Polizei waren ausgerückt. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein.
Diesen Maßnahmen gingen umfangreiche und intensive Ermittlungen voraus. Dabei konnte unter anderem eruiert werden, dass die führenden Personen unter anderem aktuell planten, am Freitag vor dem Grazer Straflandesgericht eine „Gerichtsverhandlung“ gegen diverse Personen (unter anderem einen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter) durchzuführen und diese auch festnehmen zu lassen.

Die Hausdurchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft Graz österreichweit in den frühen Morgenstunden statt. Mittlerweile zähle der "Staatenbund Österreich" über tausend Mitglieder, hieß es weiters. Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden. Weiters wird angenommen, dass hinter dem Konstrukt "Staatenbund Österreich" ein "groß angelegter Betrug" der führenden Personen zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht. Führungspersonen sollen nämlich bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliert und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen sind. Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärten, hieß es weiters. Mit daraus lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt. Bezahlt wurden damit auch eigene Verwaltungsstrafen.

Vorgeworfen wird den Festgenommenen nun unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug.

Erst letzte Woche wurde in Krems acht "Staatsverweigerern" der Prozess gemacht. Im Februar 2017 leitete die Grazer Justiz gegen mehr als 90 mutmaßliche sogenannte Staatsverweigerer ein Ermittlungsverfahren ein- wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung.

Brandstetter: "Justiz zeigt, wie handlungsfähig sie ist"

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich nach dem Zugriff gegen die Staatsverweigerer zufrieden mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft und lobt vor allem die Ermittlungen der Justizbehörden: "Die Staatsanwaltschaft hat monatelang akribisch ermittelt und hat den Grundstein für diesen Erfolg gelegt. Einmal mehr stellt die Justiz unter Beweis, wie handlungsfähig sie ist." Die Festnahmen der heutigen Nacht zeigen für Wolfgang Brandstetter auch, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen absolut ernst zu nehmen sind: "Die sogenannten Staatsverweigerer erleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu."

Indessen sieht sich der Justizminister in seinem Vorhaben bestätigt, Verschärfungen im Strafrecht vorzunehmen, damit sich der Staat auch in Zukunft zur Wehr setzen kann. "Wir müssen rechtzeitig agieren und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestmöglich gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können. Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie", sagt Brandstetter. "Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen. Ich bedanke mich bei allen Ermittlern und den Beamten des Einsatzkommandos Cobra für ihren Einsatz", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka.

Der Einsatz zeige für Brandstetter und Sobotka auch, wie gut die Zusammenarbeit der beiden Ressorts funktioniert. Beide streben zudem an, die Arbeit von Polizei und Justiz weiter zu optimieren.

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Danke für Ihr Verständnis.

AIRAM123
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Finde ich gut dass der Staat hier endlich hart durchgreift

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pesosope
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Jetzt stelle ich mir die Frage!

Warum wird bei den Staatsverweigerern sofort mit vollem Aufgebot eingeschritten, bei Immigranten, die als gefährliche Verdächtige gelten, aber nicht oder erst nach Anschlägen? Das muss mir einmal jemand erklären.

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AIRAM123
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Re: Jetzt stelle ich mir die Frage!

Die dürfen sich also auf unsere Kosten ausleben die staatsverweigerer. Auf Gesetze Pfeiffen und Leute bedrohen. Das sollen wir allen ernstes tolerieren? Dann auch gleich alle Anarchisten usw und der Rechtsstaat ist am Ende. Mit voller härte gehört mit denen abgefahren.

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pesosope
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#AIRAM123

nein, natürlich nicht (auch wenn sie in manchen Punkten durchaus Recht haben), solchen Leute gehört sofort alles Öffentliche entzogen und sie gehören inhaftiert, wenn sie Gesetze brechen. Aber was meinen Sie genau mit voller Härte? Der Staat ist nicht der Besitzer der Welt, der Kontinente, der Länder, Berge, Meere, Seen, der Staat hat sich einfach das Recht genommen, diese Güter zu vereinnahmen und hat weder mich noch Sie noch unsere Vorfahren gefragt, ob er ein öffentliches Grundstück sein Eigen nennen darf. Zu argumentieren, er sei ja der STAAT ist eigentlich zuwenig, denn das tun diese Staatsverweigerer auch und werden dafür verfolgt.
Und sind wir ehrlich, dem Staat geht es doch nur um Steuereinnahmen, denn sonst haben diese Leute ja (noch) nichts getan und auf öffentlichen Grundstücken zu campen ist kein sonderlich schweres Verbrechen.

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Mein Graz
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nenn mir schnell mal

ein paar immigranten, die gefährlich und verdächtig sind. und den grund dafür.

die staatsverweigerer behaupten, dass der staat selbst rechtswidrig ist, nehmen aber alle annehmlichkeiten des staates schamlos in anspruch. denn wer von denen verzichtet auf straßen, bahn, bus, strom- und wasserversorgung, arbeitslose oder notstand, kinderbeihilfe, gratis schulbesuch, rentenzahlungen usw.

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pesosope
3
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Mein Graz

...die 250 verdächtigen, überwachten Immigranten in der Steiermark, bei denen bereits bekannt ist, dass sie "Unruhestifter" sind und in terrorverdächtigen Kreisen verkehrt habe oder noch immer tun?
Ich weiß schon, dass Vergessen eine sehr beliebte Taktik ist, aber ich werde Sie daran erinnern, wenn in Österreich wieder rein zufällig etwas passiert .....denn unser Problem sind ja die Staatsverweigerer, die "keine" Steuern zahlen.

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jg4186
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Verdacht? Verbrechen?

Und welcher Verdacht liegt vor bei Immigranten, oder gar Verbrechen?
Bitte keine Vorverurteilungen, Pauschalverdächtigungen, das sollte wirklich keinen Platz mehr haben in unserer Zeit, in unserem Land.
Flüchtling zu sein ist ganz sicher kein Verbrechen.

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