Drohende Abschiebung: Irakische Familie geht zu EuGH

Die vierköpfige irakische Familie, die Mitte September aus dem oststeirischen Kumberg nach Kroatien abgeschoben hätte werden sollen, will sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Dies teilte am Montag ein Sprecher der lokalen Initiative mit, die sich für ein Bleiberecht der gut integrierten Familie ausspricht. Die Abschiebung war im September unterblieben, weil die Kinder weggelaufen waren.

Alle Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft

Seitens der Familie, die vor dem Krieg im Irak geflohen war, seien alle Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft, wurde von der Initiative mitgeteilt. Österreich könnte aber nach wie vor in das Asylverfahren eintreten - Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) hätten dazu aber keine Bereitschaft gezeigt.

Als Begründung für einen Verbleib in Österreich wird gegenüber dem EuGH abgeführt, dass einerseits der IS den Vater im Irak zwangsrekrutieren wollte. Aufgrund der psychischen Belastung durch die Flucht nach Europa habe die zweifache Mutter bereits die Landesnervenklinik Sigmund Freud im LKH Süd-West aufgesucht. Zweitens habe Kroatien - wo die Familie erstmals auf EU-Boden registriert worden war - nur rund 700 Betreuungsplätze für Geflüchtete. Aufgrund des Dublin-Abkommens habe Österreich schon etwa 1.500 Geflüchtete nach Kroatien zurückgeschoben. Geregelte menschenwürdige Verfahren und eine ausreichende Unterbringung könnten nicht mehr garantiert werden. Dies sei nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung.

Abschiebung nach Kroatien

Der Fall hatte Mitte September in Kumberg (Bezirk Graz-Umgebung) für große Aufregung gesorgt. In der Früh waren Polizisten am Wohnort der Familie erschienen, um sie zur Abschiebung nach Kroatien festzunehmen. Die Kinder - ein Bub und ein Mädchen im Volksschulalter - liefen jedoch davon und versteckten sich. Zur Suche wurde sogar ein Polizeihubschrauber eingesetzt, was zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung und von den steirischen Grünen geführt hatte. Sowohl die Kinder als auch die Eltern sind laut Schulleiterin gut integriert, hätten schnell deutsch gelernt und machten bei vielen örtlichen Veranstaltungen, Festen und Vereinen mit. Am Sonntag hatten zahlreiche Menschen an einer Kundgebung in Kumberg unter dem Motto "Lichtermeer der Menschlichkeit" teilgenommen