Frankreich wird den Stopp der Verhandlungen der EU und der USA über das Freihandelsabkommen TTIP fordern. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht.
USA verwirrt über negative Äußerungen
Die US-Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge irritiert über die negativen Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte "Spiegel Online", die Verhandlungen machten "in Wahrheit ständig Fortschritte".
"Nur einzelne Kapitel noch offen"
Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei. "Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind", zitierte das Portal den Sprecher von Froman. Der Handelsbeauftragte werde sich wie geplant zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.
"De facto gescheitert"
Gabriel hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien "de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen".
Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. "Da bewegt sich nichts", sagte Gabriel. Er handelte sich damit Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein.
"Der Ball rollt jetzt"
Auch die EU-Kommission widersprach Gabriel. "Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.
Schelling: "Nicht gescheitert"
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) anders als der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht für gescheitert. Es handle sich dabei um eine "völlige Fehlinterpretation", meinte Schelling am Dienstag nach dem Ministerrat auf Journalistenanfrage.
Als Finanzminister sei er zwar nicht zuständig für TTIP, Schelling stellte jedoch fest: "Ich glaube, das ist eine völlige Fehlinterpretation." Viele Länder hätten den Vorschlag gemacht, weiterzuverhandlen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dies sei auch die Position Österreichs, so Schelling.
