Problem bei S-Bahn

Klage oder Vergleich? Keine Entscheidung über Landesbahnen

FPÖ und ÖVP sind wegen mangelhafter Triebwagen im Clinch: Vergleich oder Klage? Regierung vertagte Entscheidung.

Sechs Stadler-Züge wie dieser sind seit 2011 auf der S-Bahn auf Achse. Bezahlt sind sie bis heute nicht © STLB
 


Sechs S-Bahn-Züge hat die Steiermark 2009 bei Schienenfahrzeugproduzent Stadler gekauft und seit 2011 auch in Betrieb. Doch wegen zahlreicher Probleme sind die Fahrzeuge bis heute weder offiziell übernommen noch zur Gänze bezahlt (wir berichteten vorab).
Nun stellt sich die Frage: einem Vergleich über 7,2 Millionen Euro zustimmen oder eine Klage über 10,3 Millionen Euro riskieren? Fachleute und Politik sind sich uneins, in der Landesregierung stand daher am heutigen Donnerstag eine Kraftprobe bevor.

Entscheidung verschoben

Die Vorzeichen: Auf der einen Seite standen Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Landesbaudirektor Andreas Tropper, die für den Vergleich votieren. Auf der anderen Seite waren die ÖVP sowie die Landesbahnen mit ihrem Direktor Helmut Wittmann, die dem Schweizer Fahrzeugproduzenten nicht so weit entgegenkommen wollen. Der Verfassungsdienst sollte den komplexen Streitfall überprüfen, hat aber keine Stellungnahme abgegeben. Daher gab es auch keine Entscheidung, der Akt wurde zurückgestellt. Nächste Woche sollen die Weichen gestellt werden. 

Vor die Türe gesetzt

Hinter den Kulissen wird über "Zweifel an der Angemessenheit" durch den Verfassungsdienst berichtet. Als "Schmerzgrenze" kolportiert man 6,7 Millionen Euro.
Die Causa ist den Landesjuristen nicht unbekannt: Als man mit einem Vertreter der Bahnen zu Stadler gereist war, lief das Gespräch aus dem Ruder - die Steirer wurden gleichsam vor die Türe gesetzt, erzählt man sich in der Burg. Ob das die Beurteilung beeinträchtigt?

Im Verkehrsressort wollte man sich auf Spekulationen aber nicht einlassen. Tenor: Die Entscheidung sei Sache des Eigentümers, also der Landesregierung. Man empfiehlt weiterhin, keinen „teuren Rechtsstreit“ zu riskieren. Zumal eine Betriebssperre oder Rückforderung der Fahrzeuge drohen könnte.

Weitere 10,5 Millionen für die Bahnen

Dass Kurzmann für die Landesbahnen am Donnerstag weitere 10,5 Millionen Euro beantragte, sorgte für zusätzlichen Zündstoff. Es ging dabei um Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für die Jahre 2015 bis 2019, die der Bund mitfinanziert. Ein Aufschub wäre nicht möglich gewesen, da sonst rund 23 Millionen - das Geld der Steirer und jenes des Bundes - für „den Weiterbestand der Strecken fehlen“, richtete man Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) aus. Fazit: Dieser Beschluss kam zustande.

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Danke für Ihr Verständnis.

Sternschnuppe8
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Würde mich ja interessieren,

was Herr und Frau Steiermark dazu sagen würde, wenn plötzlich die Züge nicht mehr fahren?!
Deshalb war das die einzig richtige Entscheidung vom VerkehrsLR

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baldasar
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bahn

Wie wärs wenn der blaue Landesrat die Betreiber der s-bahn ausschreibt und nicht automatisch an stlb,GKB und ÖBB vergibt,da könnte man Geld sparen und bessere Leistung bekommen..

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RMK
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Landesbahnen auf Klagskurs

Recht so.
In Graz hatte man verabsäumt, in Sachen "Variobahn" gegen Stadler vorzugehen.

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invisible
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Das liegt daran, dass Stadler in Graz genau das geliefert hat was bestellt war und alle technischen Vorgaben und Normen eingehalten wurden. Welche Grundlage sollte eine Klage also haben? Dafür dass die Stadt Graz nachträglich was anderes haben wollte kann Stadler ja nix.

Auch bei den S-Bahn-Triebwagen gibts große Unterschiede zwischen StLB und GKB. Von den GKB-Triebwagen (die bis aufs Antriebsmodul baugleich sind) hört man ja nichts von großen Problemen. Also entweder gabs dort keine (eher unwahrscheinlich, irgendwelche kleineren Mängel gibts eigentlich immer) oder man hat sich mit Stadler im Guten über die Behebung geeinigt.

Die StLB fährt ja seit mittlerweile 4 Jahren mit den Fahrzeugen - ganz so schlimm können die Fehler also wohl nicht sein; sicherheitsrelevant sind sie jedenfalls nicht, sonst hätten die Züge ja keine Betriebsbewilligung bekommen.
Wäre mal interessant zu erfahren, worüber eigentlich konkret gestritten wird.

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StockBoss
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Re: Landesbahnen auf Klagskurs

Stadler, sind das nicht die mit denen es immer Probleme gibt?
Warum knickt hier der Landesrat Kurzmann ein?

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biofreund
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Millionengrab Übelbacherbahn

Hier werden Millionen verschleudert ! Für eine halbe Million Euro Anschaffungskosten könnte man mit ein paar umweltfreundlichen Bussen die Fahrgäste auf den 10km zwischen Übelbach und Peggau sicher und bequem transportieren .

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Chatissa
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@biofreund:

Millionengrab Übelbachbahn!?!?!
Nicht nur Übelbachbahn! Weitere Millionen werden der Murtalbahn sowie allen anderen Bahnbetrieben der Steiermärkischen Landesbahnen in den A.... geschoben. Und keiner der zuständigen Landesräte hat es jemals gewagt über ein Auflassen dieser Nebenbahnen zu diskutieren. Die Führungskräfte der STLB sind seit Jahrzehnten nicht in der Lage ein bürgernahes Konzept für die diversen Bahnstrecken zu erstellen. Weil der Bahnbetrieb mit allen Mitteln erhalten wird, fährt man lieber kilometerweit von den Ortszentren vorbei, anstatt flexiblere und Kostengünstigere Busse einzusetzen. Eine Betriebs-sperre und die Rückforderung der Fahrzeuge wäre wohl das Beste, dass dem Steuerzahler aber auch dem Verkehrslandesrat passieren kann.

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biofreund
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Seit 30 Jahren der gleiche Jammer ...

1988 habe ich in einem persönlichen Gespräch mit der damaligen , dafür zuständigen , Landesrätin Klasnic , die selbst ein kleines Transportunternehmen hatte , auf den Unfug bei der übelbacherbahn hingewiesen . Sie hat als Politikerin gehandelt - und nicht als Unternehmerin . Ihre Abwahl vor 10 Jahren hat sie also verdient !

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didiausgraz
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richtig

busse wären besser und billiger!!!!!!!!!

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