Mit Fusion mehr Geld für Bürgermeister

Zwangsfusionen werden 2014 vollzogen. Und: Pläne für kleine Gagenreform.

Foto © APAWer freiwillig fusioniert, wird mit Geld belohnt

Die neue Gemeindekarte ist enthüllt: Dass der WM-Ort Schladming trotz deutlich gegenteiliger Bürgermeinung mit Pichl-Preunegg und Rohrmoos zusammengeht, ist nur eine Überraschung. Eine andere: In Aussee wird keine Fusion durchgezogen. Die Gemeinden seien stark genug und das Land will es nicht auf einen Rechtsstreit anlegen, heißt es in der Grazer Burg. Keine Scheu hat man im Umgang mit der "rebellischen" Ökoregion: Aus sechs werden zwei Gemeinden entstehen. Die Reform trifft ebenso die Einkaufszentrumsgemeinde Seiersberg (Graz-Umgebung) - man "erbt" Nachbar Pirka. Hingegen ist die "Ehe" von Bruck und Kapfenberg offiziell kein Thema mehr - Manfred Wegscheider muss erst das Klima mit Bruck wiederherstellen.

Gut für das Klima: Jene 207 Gemeinden, die freiwillig fusionieren, erhalten vom Land jeweils 50.000 Euro und eine nach Einwohnern gestaffelte Prämie. Für andere wird es keine "Zuckerln" mehr geben, betont die Landesspitze. In der Hinterhand hat man aber eine kleine Gehaltserhöhung für Bürgermeister, die 2014 ausgearbeitet werden soll. "Wir haben Spielraum. In benachbarten Bundesländern sind die Gagen teils 20 Prozent höher", sagt ein Eingeweihter.

Nochmals spannend wird es, wenn das Land die 47 Gemeinden, die nicht zusammenwachsen wollen, per Gesetz dazu zwingt. Die kritische Gemeindeinitiative empfiehlt, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Kritik hagelt es zudem von der Opposition an der "rot-schwarzen Dampfwalze" (FP), an der "Angst vor einer Mitbestimmung der Bevölkerung" (Grüne) und an einem "Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur" (KPÖ).