Ja-Wort auch bei der Homo-Ehe

Verfassungsrichter heben Beschränkung zur Homo-Ehe auf: Zeremonie darf auch in Gegenwart von Zeugen stattfinden. Den Fall ins Rollen hatten zwei Homosexuelle im weststeirischen Voitsberg gebracht.

Foto © KANIZAJVerfassungsgerichtshof rüffelt steirische Bezirksbehörde: Homo-Ehe darf auch außerhalb der Amtsräume geschlossen werden

Österreichs Höchstrichter heben einige Beschränkungen zur Homo-Ehe auf. So muss gleichgeschlechtlichen Partnern künftig im Rahmen einer Zeremonie die Möglichkeit zum "Ja-Wort" eingeräumt werden. Auch müssen bei der Zeremonie Zeugen zugelassen werden. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof erhebliche Zweifel, ob die Bestimmung, wonach die Zeremonie nur in der Bezirkshauptmannschaft vorgenommen werden darf, um den unterschiedlichen Charakter zur klassischen Ehe zu dokumentieren, überhaupt verfassungskonform ist.

Sie hatten sich an die Bezirkshauptmannschaft mit der Bitte gewandt, die Zeremonie auf ihrem Bauernhof abhalten zu dürfen. Neben der vorgesehenen Eintragung ins sogenannte Partnerschaftsbuch sollte der Standesbeamte beide in Gegenwart von Zeugen befragen, ob sie denn bereit wären, den Bund fürs Leben zu schließen. Das wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt.

Seit drei Jahren können auch in Österreich Homosexuelle eine gleichgeschlechte Partnerschaft eingehen. Auf Druck der ÖVP wurde den Homosexuellen eine der Eheschließung ähnliche Zeremonie am Standesamt verwehrt. Stattdessen soll dies auf der Bezirksbehörde stattfinden.

Im hintersten Kammerl

Dem Vernehmen nach wird die Verpartnerung in Österreich von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich gehandhabt. "Der eine Bezirkshauptmann erlaubt, dass vor dem Gebäude sogar die Musi aufspielt", so eine Insiderin. "Der andere beharrt darauf, dass die Zeremonie im hintersten Kammerl nur in Gegenwart des Standesbeamten stattfindet." Der Verfassungsgerichtshof gibt im Urteil zu bedenken, dass eine Unterscheidung zwischen Homo-Ehe und klassischer Ehe menschenrechtswidrig sein könnte.