Korruption in Grazer Magistrat: 209 Angeklagte

Weil er Schmiergelder kassiert haben soll, wurde gegen einen Referatsleiter des Grazer Magistrates Anklage erhoben. Auch 208 Personen, die bezahlt hatten, müssen vor Gericht.

Foto © EDEREin suspendierter Beamter des Magistrats Graz und seine "Kunden" müssen sich vor Gericht verantworten

Ein Megaprozess steht dem Landesgericht Graz ins Haus. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen einen Referatsleiter des Gewerbeamtes Anklage erhoben, wie das Steiermarkmagazin Klipp vorab berichtet. Der 57-jährige Beamte, der seit Oktober 2010 suspendiert ist, soll laut Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwischen März 2003 und Oktober 2010 rund 90.000 Euro Schmiergelder kassiert und über 29.000 Euro Gebühren unterschlagen haben.

Strategie

Neben dem Beamten müssen sich 208 Beitragstäter vor Gericht verantworten. Ein Termin stehe noch nicht fest, so Helmut Krischan, Sprecher des Landesgerichtes. Unklar sei auch noch, wie der Prozess organisatorisch abgewickelt werden kann. Richter Andreas Rom werde in nächster Zeit mit den Verteidigern Gespräche führen und mit ihnen eine Strategie festlegen.

Die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfasst rund 500 Seiten. Dem Magistratsbeamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ihm drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Weil laut Strafgesetzbuch nicht nur der unmittelbare Täter die strafbare Handlung begeht, sondern auch jeder, der dazu beiträgt, sind auch jene 208 Personen des Amtsmissbrauchs angeklagt, welche die Schmiergelder bezahlt hatten. Im konkreten Fall handelt es sich um Gewerbegenehmigungen, die der Referatsleiter gegen Schmiergeldzahlungen erteilt haben soll, obwohl bei den Bewerbern die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Hinweise

Zwischen 100 Euro und 7000 Euro sollen die Antragsteller, vorwiegend Türken, aber auch einige wenige Slowaken, Ungarn, Albaner und Österreicher dem Beamten auf den Tisch geblättert haben. Einige von ihnen hatten gar nicht die Absicht, in Graz einen Betrieb zu eröffnen, sondern verlegten den Standort nach der Bewilligung sofort in ein anderes Bundesland.

Ins Rollen gekommen war der Korruptionsfall im Herbst 2010. Damals hatte die Betrugsgruppe des Landeskriminalamtes mehrere Hinweise bekommen. Überprüfungen im Magistrat führten dann zur Suspendierung des Beamten. Das Landeskriminalamt hat der Anklagebehörde bereits im Dezember 20111 einen 27 Ordner umfassenden Bericht übergeben.

Unabhängig davon wurden im Magistrat 400 Gewerbeakten überprüft und 136 inhaltlich für nichtig erklärt.