Lobende Worte der Reformpartner in Bilanz 2012

Neben Lob für sich und ihre Arbeit betonten die steirischen Landesspitzen Kernthemen wie Gemeindestrukturreform als Schwerpunkt für 2013, 2014/15 keine Neuverschuldung mehr und anschließenden Beginn des Schuldenabbaus.

Zurück Weiter

1 / 9 

Mit einem Überblick über die Arbeit der sogenannten Reformpartnerschaft aus steirischer SPÖ und ÖVP schlossen LH Franz Voves (S) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (V) die letzte Regierungssitzung 2012 in Graz - die Kernbotschaft: Fortsetzen der Reformbestrebungen, 2013 die Gemeindestrukturreform als Schwerpunkt, 2014/15 keine Neuverschuldung mehr und danach Beginn des Schuldenabbaus, so die beiden Landesspitzen.

Voves gab einen Rückblick über 2012 und tat einen Ausblick auf das kommende Jahr: Seit Beginn des Jahres bestehe der neue Bezirk Murtal aus den zusammengefassten Einheiten Judenburg und Knittelfeld - "Wir haben keine negative Rückmeldung, die Bürger haben es angenommen". Ab 1. Jänner 2013 werden aus den Bezirkshauptmannschaften Feldbach und Radkersburg, Hartberg und Fürstenfeld sowie aus Bruck und Mürzzuschlag die Bezirke Südoststeiermark (Autokennzeichen: SO), Hartberg/Fürstenfeld (HF) und Bruck/Mürzzuschlag (BM). Die Autokennzeichen würden ab 1. Juli 2013 bei Neuanmeldungen eingeführt.

Diese Zusammenlegungen brächten langfristig pro Jahr rund zehn Mio. Euro an Einsparungen. Das neue Standortkonzept der Landesverwaltung mit der Reduktion von 20 auf elf Standorte bringe bis zu 1,2 Millionen Euro jährlich. Dazu komme die Halbierung der Verwaltungseinheiten im Land Steiermark und die damit einhergehenden Reduzierung der Zahl der Führungskräfte.

Halbzeit in vier Monaten

LH-Vize Hermann Schützenhöfer wies darauf hin, dass man "in vier Monaten Halbzeit unserer Regierungszeit haben. "Wir haben die größten Strukturreformen der vergangenen 40 Jahre in Gang gebracht", und wir haben sehr viel Zustimmung, aber auch Querschüsse gehabt. Wir haben uns auch immer zugestanden, irrtumsfähig zu sein". Die Reform sei jedenfalls unumkehrbar.

Schützenhöfer zeigte sich auch zufrieden mit dem Stand der Gemeindefusionen: "Erinnere dich, Franz, wir haben am Anfang gesagt, 100 wären schon gut. Jetzt haben wir 160 Beschlüsse von Kommunen, die zwar nicht alle Fusionsbeschlüsse sind, aber spätestens Ende Jänner 2013 ist klar, wie es aussieht."

SPÖ-Landtagsklubchef Walter Kröpfl meinte, es sei nicht immer einfach, die Abgeordneten zu einer einheitlichen Meinung zu bringen, aber 45 Prozent der rund 600 Landtagsbeschlüsse seien einstimmig gewesen.

Sein ÖVP-Gegenüber Christopher Drexler verwies auf die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten von 56 auf 48 - "und dass es derzeit eine wunderbare Zeit ist, in der Steiermark Politik zu machen." Es sei ja üblich, dass Medien und Institutionen "Person of the year" küren würden. "In der Steiermark haben wir sogar zwei 'Persons of the year'", wurde Drexler euphorisch. "Da wird sogar der schwarze Kollege rot", warf Voves ein.