Mieter in Trieben fühlen sich verraten

Böses Erwachen: Mieter erhielten von Buwog-Schwester ESG Kaufangebote für ehemalige Werkswohnungen in Trieben. Doch verkauft wurde an das Stift Admont, die Wohnungen kosten jetzt das Doppelte.

Foto © UGTriebener Mieter werden von AK-Rechtsschutz (links Jurist Guido Zeilinger) vertreten. ORF-Bürgeranwalt berichtet heute

Schöner Wohnen schaut anders aus, aber die Mieterinnen und Mieter haben sich in den ehemaligen Werkswohnungen der RHI in Trieben behaglich eingerichtet. Die Kosten waren, wie bei Betriebsunterkünften üblich, niedrig, dafür haben sich die Bewohner nach Kräften an der Erhaltung der Objekte beteiligt - für Dachreparaturen, Balkonzubauten bis zur Fassadenfärbelung wurde in die eigenen Taschen gegriffen. Die Turbulenzen begannen im Jahr 2010: Die bis dahin gültigen Bittleihverträge (Überlassung bis auf Widerruf) wurden in Mietverträge umgewandelt und es wurde damit begonnen, Mietzins einzuheben. Immer noch günstig, aber teurer als zuvor.

In weiterer Folge verkaufte die RHI die rund 85 Wohnungen an die ESG, eine Schwestergesellschaft der Buwog, die neuen Eigentümer boten den Mietern im Vorjahr die Wohnungen zum Kauf an. Aufgrund der geleisteten Erhaltung zu einem kulanten Preis. Was dann geschah, darüber streiten sich die Geister - und wird demnächst auch vor Gericht gestritten werden. Einige Bewohner bekundeten Interesse, teils schriftlich, teils mündlich. Die ESG legte, wie aus dem Schriftverkehr ersichtlich ist, Verkaufspreisberechnungen vor, manche Mieter erklärten konkrete Absichten, doch dann "passierte lange Zeit nichts", erklären Betroffene. "Nachfragen blieben erfolglos", auch Interventionen des Betriebsratsvorsitzenden der RHI: "Wir wurden nur immer weiter vertröstet, aber gleichzeitig wurde betont, dass alles wie besprochen abgewickelt wird", so Peter Pöllinger.

Stillschweigend verkauft

Im Dezember ließ eine Nachricht die Betroffenen aus allen Wolken fallen: Die ESG hatte die Wohnungen stillschweigend an die Immobiliengesellschaft des Stiftes Admont verkauft. Auch die Gesellschaft des Stiftes bietet die Wohnungen zum Kauf an, "allerdings um mindestens den doppelten Preis", so Jurist Guido Zeilinger vom Konsumentenschutz der Arbeiterkammer, die für diesen Fall den Rechtsschutz übernommen hat. "In der ersten Mieterversammlung 2011 wurde einerseits mitgeteilt, dass die Mieten bis Ende 2013 nicht erhöht und die Kaufangebote aufrecht bleiben. Dafür gibt es zahlreiche Zeugen und auch Protokolle darüber", betont Zeilinger. Aus Sicht des Juristen handelt es sich um rechtsverbindliche Angebote nach dem ABGB, durch die Nichteinhaltung seitens der ESG sei den einzelnen Betroffenen hoher Schaden entstanden.

Genau das bestreitet Thomas Brey, Pressesprecher der Buwog-Schwester: "Es wurde eindeutig kein rechtsverbindliches Angebot gelegt, diesbezüglich haben wir uns abgesichert und das war auch für die Mieter erkennbar. Andere Darstellungen sind Mystifikation." Das Interesse am Kauf durch die Mieter sei gering gewesen, daher habe man dem Stift den Zuschlag erteilt. Über die Parallelverhandlungen waren die Mieter "nicht informiert".