Bezirks- und Gemeindesuche
Bauernbündler drohen mit Austrittswelle
Aus Protest wegen neuer Besteuerungsregeln und möglicher Förderkürzungen drohen einige Bauernbund-Ortsgruppen, geschlossen auszutreten.
Foto © APA | SujetViel Staub wird aufgewirbelt derzeit in der Agrarpolitik. Der Gegenwind wird vielen Bauern zu stark, sie machen ihrem Ärger auch gegenüber eigenen Vertretern Luft
Angespannt. Äußerst angespannt. So zeigen sich viele Landwirte und Agrarfunktionäre vor dem morgigen Landesbauernrat des steirischen Bauernbundes. 47.000 Mitglieder zählt dieser mächtige ÖVP-Bund hierzulande - doch schon nach dem morgigen Treffen könnten es einige Hundert weniger sein. Ganze Ortsgruppen drohen, geschlossen aus dem Bauernbund auszutreten.
Wie kommt's zu diesem Bauernaufstand? Man fühle sich bei brisanten Themen zu wenig stark vertreten, klagen zahlreiche Landwirte, die ihrem Ärger im Vorfeld vor allem in Internetforen (etwa www.landwirt.com) Luft machen.
Erst wurden im Zuge des steirischen Sparpakets die Investitionsförderungen gestrichen, dann wurden im Parlament neue Besteuerungsregeln für Bauern beschlossen, und nun plant EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, die Gelder für ländliche Entwicklung um ein Drittel zu kürzen, wodurch Österreichs Bergbauern und benachteiligte Gebiete eine Milliarde Euro weniger aus Brüssel bekommen könnten.
Während angefangen von Österreichs Kanzler und Vizekanzler der EU mit einem Veto drohen, drohen eben auch steirische Bauern ihren Funktionären.
Größter Aufreger war zuletzt die neue Besteuerung (Details siehe rechts), die laut steirischem Bauernbundchef Gerhard Wlodkowski dazu führen könnte, dass "16 bis 20 Prozent der Bauern, vor allem jene mit intensiver Bewirtschaftung", ihre Steuerpauschalierung verlieren und künftig zur Steuerermittlung buchhalterische Aufzeichnungen führen müssen.
Verhandlungs-Spagat
Aufgrund der aufkommenden Kritik in der Bauernschaft ist man beim Bauernbund nun bemüht aufzuzeigen, "dass alles noch viel schlimmer gekommen wäre, wenn es nach den Forderungen der SPÖ, der Arbeiterkammer oder manchen Steuerexperten gegangen wäre". Konkret habe die SPÖ etwa im Vorfeld gefordert, dass sämtlichen Bauern, die mehr als 20 Hektar bewirtschaften, jegliche Pauschalierung gestrichen werden müsse.
Hunderte Obstbauern könnten die Pauschalierung verlieren
Seit 1988 wurden die Einheitswerte (Grundlage für Besteuerung, Sozialversicherungsbeiträge Kirchenbeitrag etc.) nicht mehr erhöht. 2014 werden die Einheitswerte angepasst und die Besteuerung neu geregelt, die ab 2115 gilt. Diese Eckpunkte wurden diese Woche im Parlament von ÖVP und SPÖ abgesegnet:
Für die Berechnung des Einheitswerts ist die Ertragskraft des Bodens maßgeblich. Künftig werden auch Agrarförderungen und Zu- bzw. Abschläge für Intensivtierhaltung oder besonders trockene Gebiete miteinbezogen.
Der höchstmögliche Einheitswert pro Hektar wird von 2289 auf 2400 Euro hochgesetzt, wodurch Einheitswerte insgesamt steigen.
Vollpauschalierung. Das heißt, man muss keine Buchhaltung machen, sondern wird nach Einheitswert besteuert. Bisher galten 39 Prozent des Einheitswerts als Steuergrundlage, künftig steigt der Satz auf 42 Prozent. Bisher fielen Betriebe mit bis zu 100.000 Euro Einheitswert unter Vollpauschalierung, künftig nur bis zu 75.000.
Neu: Bauern, die mehr als 60 ha (reduzierte) Nutzfläche, mehr als 120 Vieheinheiten, mehr als 10 ha Obstbau (laut Erstentwurf 5 ha) oder mehr als 0,6 ha Weinfläche aufweisen, fallen aus der Vollpauschalierung. Das kann Hunderte Obstbauern im Land treffen.
Teilpauschalierung: Betriebe mit Einheitswert zwischen 75.000 und 130.000 Euro (bisher 150.000 Euro) Einheitswert müssen Einnahmen aufzeichnen, können 70 Prozent davon als Ausgaben geltend machen.
Buchhaltung: Betriebe mit über 130.000 Euro Einheitswert müssen künftig Einnahmen-Ausgaben-Rechnung machen, jene mit mehr als 150.000 Euro Einheitswert (bzw. über 400.000 Euro Umsatz) müssen wie bisher doppelte Buchhaltung machen.
"Unter diesen Vorzeichen jubeln wir zwar nicht, aber wir können und müssen mit diesem Kompromiss leben", so Wlodkowski.
Nicht zuletzt die Reaktion von Steuerexperten wie etwa Werner Doralt, der im Ergebnis wörtlich "eine Schweinerei" sieht, weil sich zu wenig ändere, dient manchen Bauernbündlern als Argument, dass man ja so schlecht nicht verhandelt haben könne.
Als Erfolg sieht Obstbauern-Obmann Anton Gangl vor allem, dass in letzter Minute vor dem Beschluss am Dienstag noch die Grenze, ab wann Obstbauern aufzeichnungspflichtig sind, von fünf auf zehn Hektar hinaufverhandelt werden konnte. "Ansonsten hätte es vor allem viele Nebenerwerbsbauern getroffen."
Bloß: Ob dies reicht, um die Gemüter vor dem morgigen Landesbauernrat zu besänftigen, wird selbst von hochrangigen Funktionären leicht angezweifelt.
