Rotstift trifft Schulbauten

23 Millionen, davon sieben Millionen Euro an Förderungen, spart das Land im Bildungs- und Familienbereich. Kindergartenbeiträge bleiben unverändert, an der Schullandkarte wird noch gezeichnet. Investitionsförderung für Bauern gestrichen, kein Geld für Abfallzentren, weniger für Wohnbau.

Foto © Kanizaj Landesrat Johann Seitinger und Landesrätin Grossmann präsentierten ihr Budget

Auch das ist Budgetwahrheit: Die für den "Regionalen Bildungsplan" gegeißelte Elisabeth Grossmann (SPÖ) hat trotz heuer geschlossener Schulen nicht mehr Bares in der Kasse. "Das Personal bleibt ja erhalten", schildert sie. Und, dass der überwiegende Teil ihres Budgets - 1,034 Milliarden im nächsten und 1,045 Milliarden Euro im übernächsten Jahr - aus Zahlungen des Bundes an Lehrer besteht. Beeinflussen kann die Landespolitik 2013 etwa 187 Millionen Euro und rund 201 Millionen (2014). Durch Kürzungen, höhere Beiträge und mit Strukturmaßnahmen wird Grossmann zum neuen Sparpaket insgesamt 23 Millionen beitragen. Konkret:

Weniger Projekte. Mehr als 500 Fördernehmer sind bei Grossmann registriert - viele davon werden leiser treten müssen. "Nicht bei der Basisförderung, aber bei Projekten", erläutert die Landesrätin. Selbst Organisationen im Landesjugendbeirat - vom Alpenverein über Kinderfreunde und Pfadfinder bis zur Sozialistischen Jugend - werden ihren Anteil an den sieben Millionen Euro schweren Einsparungen haben. Nicht hingegen "die offene Jugendarbeit. Und auch nicht die steirische Kinder- und Jugendanwaltschaft".

Bedarf gedeckt. Der Kindergartenausbau wird gedrosselt, zumal "der Bedarf bei den Drei- bis Sechsjährigen gedeckt ist", so Grossmann. Erfreulich, dass die Sozialstaffel ("Elternbeiträge") wie vorab berichtet unverändert bleibt. Geld soll vorrangig in Krippen und das Tageselternangebot fließen. Unterm Strich hat die Kinderbetreuung das Gesamtbudget um zehn Millionen Euro zu entlasten.

Schwerpunkt Berufsschulen. Schulbauprojekte machen erneut mit dem Rotstift Bekanntschaft - Umfang: 3,5 Millionen Euro. Dennoch hält Grossmann an den Um- und Ausbauten von Silberberg, Graz-St.-Peter und Murau fest: "Wir brauchen die bestmögliche Bildungsqualität." Dieses Motiv steckt ebenso hinter weiteren "Standortoptimierungen". Intern werden neun Kleinschulen als Sorgenkinder gehandelt. Die Abteilung prüft aber erst, ob und wann Schließungen Sinn machen. Bereits beschlossen: Das Lehrlingshaus Aigen und das Jugendhaus Bad Aussee sperren zu. Fix sind ebenso höhere Gebühren in Herbergen für land- und forstwirtschaftliche Schüler. Volumen: 700.000 Euro.

Schonfrist. Übrigens werden die Musikschulen erst im Budget 2015 wieder Thema sein. Unangetastet bleibt auch das Frauenressort. Offen ist, was aus Jugendeinrichtungen wird, für die andere Landesräte nicht mehr zahlen wollen. "Wir können nicht alle auffangen", so Grossmann.

Agrar und Wohnbau

Er war am Montag wohl einer von wenigen Politikern, die sich einen Felix-Baumgartner-Kalauer zum Einstieg verkneifen konnten. Stattdessen war "schmerzhaft" das am häufigsten gebrauchte Wort von Agrar- und Wohnbaulandesrat Hans Seitinger bei der Präsentation seiner Sparpläne für 2013/14.

16,5 Millionen Euro. Diese Summe will und muss er in den kommenden zwei Jahren einsparen - obwohl das aktuelle Budget schon um 30 Millionen Euro unter jenem von 2010 liege. Das "Schmerzhafte" aus seiner Sicht: "Einige meiner Vorgänger haben Dinge verändert, die uns jetzt auf den Kopf fallen." Konkret meint Seitinger den früheren Verkauf von Wohnbaudarlehen, wodurch vom üppig anmutenden Gesamtbudget von 405 Millionen Euro gleich einmal 275 Millionen "als unveränderbare, vertraglich fixierte Altlasten" abgezogen werden müssten. "Wovon der Wohnbau nichts mehr hat" - bleibt ein operatives Budget von 130 Millionen.

Landwirtschaft. Den größten - oder laut Seitinger-Diktion "schmerzhaftesten" - Einschnitt gibt's bei Investitionsförderungen für Bauern. Sie werden ersatzlos gestrichen. Immerhin waren das bis dato zwölf Millionen pro Jahr, "die in den letzten drei Jahren ein Investitionsvolumen von einer Milliarde ausgelöst haben", so Seitinger. Dass der Einsparungseffekt dadurch jedoch nur vier Millionen Euro ergibt, liege daran, dass noch alte Anträge abgearbeitet werden müssten. Dennoch: "Dass wir das ohne Bauernaufstand durchbringen, geht nur, weil die Produktpreise der Bauern derzeit relativ gut sind." Gespart wird überdies beim Agrarmarketing - große kulinarische Feste wie das Rindfleischfest gibt's künftig nur noch im Zweijahresrhythmus. Die Zahl der Bezirksbauernkammern habe man schon von 16 auf 11 reduziert.

Wasser und Abfall. Gestrichen werden auch die Förderungen für Abfallzentren, "dafür müssen jetzt die Gemeinden aufkommen". Mehr Geld (auch vom Bund infolge des Dramas in St. Lorenzen) fließt indes in den Hochwasserschutz.

Wohnbau. Nicht gerüttelt werde an der Vorgabe, wie zuletzt 1400 Wohneinheiten pro Jahr zu fördern. Von sechs auf vier Millionen Euro reduziert werden indes die Mittel für den Wohnbauscheck - der laut Seitingers Büroleiter Gerhard Uhlmann zuletzt nicht gänzlich ausgeschöpft wurde. Auch der Topf für Revitalisierungsobjekte wird nicht mehr so vollgefüllt.

Ziel ist es jedoch laut Seitinger, die Wohnbauförderung schon demnächst völlig neu aufzustellen - dann aber möglichst ohne schmerzhafte Einschnitte.