Bezirks- und Gemeindesuche
Mehr Geld für die Parteien
Politikergagen eingefroren, Parteienförderung nicht. Letztere soll jährlich aufgrund einer Indexanpassung um 2,5 Prozent angehoben werden. Am Montag präsentieren die Landesräte Seitinger und Grossmann ihre Ressortbudgets.
Foto © Kanizaj/ArchivbildGeschenke wird es im Zuge des Doppelbudgets wohl keine geben
Erst nächsten Donnerstag liegt das umfassende Zahlenwerk zum neuen Doppelbudget vor. Da noch Details offen sind. Und weil manche Punkte zu delikat sind und das Drehbuch der Reformpartner stören.
Siehe Politikergagen und Parteienförderung. Letztere soll jährlich um 2,5 Prozent angehoben werden. Indexangepasst, gesetzlich geregelt. Rund 148.000 Euro mehr sind es bei den klassischen Parteimitteln von aktuell 5.9 Millionen Euro. Auch steigen die Beiträge an die Landtagsklubs (derzeit 2,8 Millionen Euro) und jene für Gemeindevertreter (3,7 Millionen).
Wobei: Die Steirer müssen das neue Bundesgesetz erst übernehmen. Bis zu 22 Euro pro Wahlberechtigtem sind erlaubt. Im Moment liegt man bei 15 Euro.
Eingefroren hat man 2013/2014 indes die Gagen der Mandatare im Landtag, heuer mit insgesamt 4,8 Millionen Euro im Budget. Die Landesregierung steht bei 1,8 Millionen. Sofern der Bund die Bezüge nicht doch anhebt, was vor den Nationalratswahlen 2013 wohl nicht passiert. Die letzte Erhöhung war 2008.
