Körberlgeld nur für Gemeinden

Zehn Millionen für Gemeinden: Zusammenlegungswillige sollen mit einem "Zuckerl" belohnt werden können.

Foto © APAGeld für zusammenlegungswillige Gemeinden

Am Donnerstag wird das Doppelbudget 2013/2014 in die Landesregierung eingebracht. Da bekommt es dann auch FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann erstmals zu sehen. SPÖ und ÖVP nützen die Zeit bis dahin, um die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben, auch über die Sparpläne zu informieren. Die beiden Parteien haben sich - der besseren Verdaulichkeit wegen - die Minus-Millionen fifty-fifty geteilt.

Im Gegensatz zu früheren Usancen haben auch LH Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer ihre Töpfe geleert. Kein "Zukunftsfonds" für Sonderprojekte, keine "Verstärkungsmittel" zum Verteilen. Einzig für die Gemeindestrukturreform behielt man sich zehn Millionen zurück: Zusammenlegungswillige Gemeinden sollen mit einem "Zuckerl" belohnt werden können.

Gleichzeitig mit dem Budget wird die "Haushaltsreform" eingebracht. Ein sperriger Titel für ein Jahrhundertprojekt: die Umstellung der kameralistischen Buchhaltung auf die Doppik. Einfach gesagt: Bisher veranschlagte man nur Einnahmen und Ausgaben im Budget, nicht das Vermögen und die Reserven. Mit zwei Effekten: Was am Ende eines Jahres nicht verbraucht wurde, fiel zurück in den Topf - ein Anreiz, möglichst alles auszugeben. Und was an Vermögen veräußert wurde, schmälerte nicht die Bilanz - ein Anlass, zu verkaufen, auf Teufel komm raus.

Künftig erstellt das Land eine Bilanz wie ein Unternehmen. Und auch das Personal wird nicht mehr als undifferenzierter Gesamtposten verbucht, sondern das Budget jedes Ressorts ist eine Gesamtschau über Aufgaben, Leistungen, Förderungen und Personal. Ab 2015 wird es endlich transparente Zahlen geben.

Dabei hatte der letzte Punkt, das Personal, zuletzt noch für heftige Scharmützel hinter den Kulissen gesorgt. Aufgrund lückenhafter Informationen aus den Verhandlungen hatte man im Personalressort von Hermann Schützenhöfer befürchtet, dass Abteilungsleiter Bernhard Langmann mit der Reform die Gesamtkompetenz verliert. Die Missverständnisse wurden ausgeräumt: Wie bisher streicht oder genehmigt die Personalabteilung die Posten, und wie bisher verhandelt die Abteilung für alle gemeinsam die Gehälter.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath und ÖVP-Gegenüber Christian Buchmann präsentieren die Haushaltsreform am 29. Oktober - just an Vollaths 50. Geburtstag. An exzessives Feiern denkt sie im Gegensatz zu so manchem Politiker-Kollegen offenbar nicht. Der Parteivorstand tagt allerdings am selben Tage -zumindest dort wird es sich Voves wohl nicht nehmen lassen, das Glas auf sie zu erheben.

Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser musste uns recht geben: Es ist ein Skandal, dass das Land immer noch über keine EDV verfügt, die alle Sozialleistungen erfasst, deren Steuerung ermöglicht, die Wirkung von Maßnahmen dokumentiert und die Kontrolle gewährleistet. Er habe längst ein neues System in Auftrag gegeben, aber er sei an den Umständen gescheitert: An der Komplexität des Vorhabens - 23 verschiedene Stellen von Stadt, Land und Bund seien involviert; am längeren Krankenstand der Projektleiterin - ein einziger Krankenstand lege bei der knappen Personaldecke im Land ganze Projekte lahm; und am Reformeifer der Regierung - der Zusammenlegung der BHs sei Priorität eingeräumt worden.

Jetzt habe die Sozial-EDV Priorität, gelobt Schrittwieser, und strebt auch sonst zu neuen Ufern. Mit dem Behinderten-Dachverband habe man endlich an einen Tisch gefunden. Dessen Vorsitzender, Franz Wolfmayr, tritt ab. Designierter neuer Vorsitzender ist Thomas Driessen von Alpha Nova. Über die strittigen Tagsätze sei man jetzt fast handelseins, so Schrittwieser, aber auch die Leistungskataloge nach dem Behinderten- und nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz würden derzeit völlig neu verhandelt.