"Regionale" fällt dem Sparkurs zum Opfer

Im Doppelbudget 2013/2014 spart Landesrat Buchmann in seinen Ressorts Wirtschaft und Kultur 12 Millionen Euro ein. Das Kulturfestival regionale bekommt keine Förderung mehr. Wirtschaftsverträge sollen künftig auf Innovation geprüft werden.

Rund 63 Millionen Euro hat das Kulturbudget des Landes zuletzt ausgemacht, das sind 0,8 Prozent vom Fünf-Milliarden-Gesamthaushalt. In dem nun erstellten Doppelbudget wird im Kulturressort 2013 und 2014 um je drei Millionen Euro gekürzt, präzisierte Landesrat Christian Buchmann (ÖVP) gestern in einer Pressekonferenz.

Schmerzlichster Eingriff: Die "regionale", bisher in den Bezirken Feldbach, Liezen und diesen Juli in Murau (49.000 Besucher) ausgerichtet, wird ersatzlos gestrichen. Das biennale Festival, dessen Landessubvention heuer bereits von vier auf zwei Millionen Euro reduziert wurde, fällt - obwohl laut Buchmann "grosso modo" gerade in Murau "gut gestaltet und angenommen" - in Zukunft aus. Die aktuelle "regionale"-Leitung nahm diesen Beschluss in einer ersten Reaktion "mit Bestürzung zur Kenntnis", hofft aber, "dass zeitgenössische Kunst und Kultur im ländlichen Raum weiterhin einen Stellenwert der steirischen Kulturpolitik darstellen wird".

Letzteres versprach Buch mit einer "Schwerpunktsetzung": Erstens soll der "steirische herbst" künftig mit 500.000 Euro mehr bedacht werden, allerdings mit der Auflage, wieder Akzente wie früher auch in den Regionen zu setzen. Zusatzbedingung: Die Stadt Graz und der Bund müssten bei der Erhöhung mitziehen.

Zweitens bekommen kleinere Initiativen statt bisher 5,2 Millionen Euro um eine Million mehr. 140 mittelfristige Förderverträge über drei Jahre gab es zuletzt, nach den neuen 190 Bewerbungen empfahl der Kulturbeirat kürzlich 150 Partner. Diese Stärkung des "Mittelbaus" soll nach Buchmann gerade auch die "Bespielung der Regionen" stützen.

Der Verkauf der List-Halle bringe eine weitere Budgetentlastung, der Betrieb des revitalisierten Künstlerhauses ab 2013 sei finanziell gesichert, sagte Buchmann weiters. Das schon im Vorjahr ausgegebene Motto "Große helfen Kleinen" gelte weiterhin: Theaterholding und Joanneum, auf die zusammen rund zwei Drittel des gesamten Kulturbudgets entfallen, sollen (in der Verwaltung, nicht beim Programm) in den kommenden zwei Jahren 100.000 Euro bzw. 500.000 Euro einsparen.

Einschnitte in Verwaltung

Mit Spannung wurde die Präsentation des neuen Budgetrahmens für das Wirtschaftsressort erwartet. Bereits im Vorfeld hatten ja Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer vor einer weiteren Reduktion der Förderungen gewarnt. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann setzt bei den Kürzungen vor allem auf Einschnitte in der Verwaltung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG. Der Mitarbeiterstand wird von 73 auf 53 gesenkt - Mitte 2010 waren es noch 83 Mitarbeiter. "Es ist schmerzhaft aber notwendig", so Buchmann. Insgesamt werden im Ressort drei Millionen Euro im Jahr eingespart. Das jährliche Budget liegt damit bei 52 Millionen Euro - das entspricht rund einem Prozent des Landesbudgets von fünf Milliarden Euro.

Dass es auch bei den Förderprogrammen der SFG zu Straffungen kommt, verhehlt Buchmann nicht. Sie sind bereits von 32 auf 23 gesenkt worden, "wir rütteln weiter daran und prüfen auf Sinnhaftigkeit und Akzeptanz." Entwarnung gibt es im Zusammenhang mit den insgesamt 16 steirischen Kompetenzzentren, "die sich als Innovations- und Arbeitsplatzmotor etabliert haben". Sie erhalten für den weiteren Ausbau künftig vier Millionen Euro mehr pro Jahr. Der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung soll noch stärker auf Innovation, Forschung und Entwicklung gelegt werden.

Geht es nach Buchmann soll sich das Land stärker aus den Clusterorganisationen zurückziehen und Anteile an Mitgliedsfirmen abgeben. "Wir wollen uns zurückziehen aber derzeit nicht gänzlich aussteigen", so Buchmann. Derzeit investiert das Land zwei Millionen Euro pro Jahr in den Breitbandausbau in ländlichen Regionen - auch hier stehen Kürzungen bevor. Gespart wird zudem bei kofinanzierten EU-Förderprogrammen, die laut Buchmann "einen unerträglichen Bürokratieaufwand verursachen".

Keine Einschnitte gibt's im Europa-Ressort, das ein Jahresbudget von 427.000 Euro verwaltet: Das Steiermark-Haus in Brüssel bleibt ebenso erhalten wie das Europäische Fremdsprachenzentrum in Graz.