Lohnpoker im Land: Zwei Prozent für Beamte

Für die Beamten gab es am Ende ein Plus von zwei Prozent und "eine sozial gestaffelte einmalige Teuerungsabgeltung". Spitäler-Gehälter liegen darunter.

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Lohnpoker im Land: Für die Beamten gab es am Ende ein Plus von zwei Prozent und "eine sozial gestaffelte einmalige Teuerungsabgeltung". Mindestens 50 Euro mehr im Monat erhalten die knapp 8000 Bediensteten ab 2013. Bei nur 1,6 Prozent mehr stehen derzeit die 17.000 Spitalsmitarbeiter. Ihre Vertreter verließen die Verhandlung, sie wollen mehr. Es gärt in den Spitälern.

Der Poker begann Donnerstag früh: Personalreferent Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verdoppelte sein Angebot von 0,8 auf 1,6 Prozent mehr Lohn. Umfang: circa 18 Millionen Euro. Für Günther Lippitsch aber "zu wenig". Wegen Nulllohnrunde, Verwaltungsreform etc. Man verhandelte nach und erzielte am Abend ein "vertretbares Ergebnis"

Inakzeptabel" nannte hingegen Manfred Wolf das Angebot von 1,6 Prozent. Die Gespräche wurden am Vormittag zum Ärger Schützenhöfers unterbrochen. Der Spitalssektor hatte zuvor beschlossen, kein Angebot unter 2,6 Prozent zu akzeptieren. Gründe: Inflation, Nulllohnrunde, Einschnitte bei Sozialleistungen. Am Nachmittag stimmten die Spitalsbetriebsräte erneut ab - Fazit: 2,6 Prozent und nicht weniger.

Aber Schützenhöfer blieb hart. Die Betriebsräte drohten mit Dienst nach Vorschrift. Erst nach einem Treffen Wolfs mit Schützenhöfer ist klar: Nächsten Dienstag wird über ein neues Angebot des Landes beraten.

Der Kages-Betriebsrat hat mit den Beamten keine Freude. Auch Ärztekammerchef Herwig Lindner ätzt: "Die Hofräte richten es sich, aber Turnusärzte und Schwestern erhalten weniger."

Hätten die rund 15.900 Gemeindebediensteten 1,6 Prozent mehr Lohn akzeptiert? Gewerkschafter Wilhelm Kolar antwortet mit Gelächter. Das Land, allen voran LH Franz Voves, hätte eine Erhöhung und eine Besoldungsreform für 2013 zugesagt. Das sei ein Grund gewesen, warum man gegen die Nulllohnrunde nicht geklagt hatte. Derzeit steht aber noch nicht fest, mit wem die Gemeindebediensteten verhandeln: Gemeinde- und Städtebund oder direkt mit der Landesspitze?

Lachtal

Zwei Wochen nach dem Beschluss in der Landesregierung, die Anteile am Skigebiet Lachtal um 2,12 Millionen Euro an Karl Schmiedhofer (Kreischberg) und Partner zu verkaufen, musste das Geschäft am Donnerstag erneut abgesegnet werden. Auch ein Landtagsausschuss muss sich des Verkaufs erneut annehmen. Zudem wurde der Beschluss vom 20. September für unwirksam erklärt. Knappe Begründung im Akt: ein "Kopierversehen".

So hat sich bei der EDV-Erfassung der diversen Verträge in einem ein Fehler eingeschlichen. Kaufpreis und Namen stimmten nicht überein, wie man mittlerweile weiß. "Ärgerlich", räumt man im Büro von Tourismusreferent Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein. Andererseits: Fehler sind menschlich und der Akt rechtzeitig für die Landtagssitzung am 16. Oktober fertig.

Gemeindefusion

Als erste Region haben die Gemeinden Hart-Purgstall, Höf-Präbach, Kainbach und Brodingberg (Graz-Umgebung; rund 7000 Einwohner) die Weichen für einen Mehrzweckverband gestellt. Eine Gemeindefusion lehnt man ab, die Politik will stattdessen bei Abfallentsorgung, Kinderbetreuung oder Verwaltung gemeinsame Sache machen. Der Bund gestattet das. "Wir opfern nicht unseren Lebensraum für die Geldnot im Land", betont Fritz Seper (Brodingberg).