Bundesrechnungshof: Herbe Schelte für Integration

24 Millionen Euro steckte das Land Steiermark in die Integration Behinderter ins Berufsleben: Aus Sicht des Rechnungshofes übermäßig viel.

Foto © HOFFMANN Protest der Behindertenvertreter gegen steirisches Sparpaket

Der Bundesrechnungshof rügt in einem brisanten Rohbericht das Land heftig: Seit Jahren haben die Steirer parallel zum Bund, mäßig kontrolliert und vor allem mit zu viel Geld Menschen mit Behinderung unterstützt. Zieht das Land die Notbremse, sind die nächsten Demonstrationen steirischer Behindertenverbände sicher.

Im Kreuzfeuer steht vor allem die berufliche Integration: Dafür gab das Land auch 2011 - das umstrittene Sparpaket war bereits geschnürt - 24 Millionen Euro aus. Das Bundessozialamt wendet für denselben Bereich österreichweit nur ein Drittel mehr auf. Konkret: 38 Millionen. Ergo fordern die Bundesprüfer Konsequenzen: Landesintern werden die Einsparungsmöglichkeiten auf einen Millionenbetrag geschätzt. Das wäre für das nächste Sparbudget zwar hilfreich, würde politisch jedoch einen Protestturm auslösen. Daher erweist man im Büro von SPÖ-Sozialrefent Siegfried Schrittwieser - er erbte die Causa von Vorgänger Kurt Flecker - vorsichtig auf "Gespräche" mit dem Bund. Man "bemüht sich um eine gute Lösung, eine Verschlechterung für die Betroffenen wollen wir sicher nicht".

Laut Rohbericht haben die Steirer selbst jene Leistungen, die in die "Kernzuständigkeit" des Bundes fallen, erbracht; sie obendrein ergänzt und erweitert. Entwicklungs- und Bedarfspläne hätten gefehlt, ein gemeinsames Vorgehen und eine übergreifende Kontrolle ebenso. Das begründet man im Land auch damit, wenig Daten gehabt oder sie kaum bekommen zu haben. Ein neues System würde Abhilfe schaffen. Und seit August gibt es eine eigene Kontrollstabsstelle den gesamten Behindertenbereich.