Voves und Schützenhöfer üben Kritik an Bundesebene

Voves fehlt die Debatte darüber, wie künftige Strategien in der Sicherheitspolitik in den nächsten 20 Jahren aussehen sollen. Schützenhöfer schießt Richtung Wien: Dass die Bundesregierung bei der Wehrpflicht nicht entscheiden kann, sei ein Armutszeugnis.

Foto © Kanizaj | Archivbild

Kritik in Sachen Wehrpflicht und Volksbefragung übten der steirische LH Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung am Donnerstag auf Journalistenfragen hin. Ihm fehle die Debatte darüber, wie künftige Strategien und EU-Anforderungen in der Sicherheitspolitik und für das Bundesheer in den nächsten 20 Jahren seien, so Voves. Sein ÖVP-Kollege LHStv. Hermann Schützenhöfer: "Das ist der Unterschied zwischen hier und draußen (Steiermark und Wien, Anm.). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, in der Frage Wehrpflicht zu entscheiden, das ist ein Armutszeugnis."

Im Themenkomplex Wehrpflicht, Zivildienst und Sicherheitspolitik existiere "so viel vernetztes", das könne man nie einer Volksbefragung unterziehen, sagte der steirische SPÖ-Chef. "Es gibt Themen, die eignen sich nicht für Ja/nein-Fragen", so Voves. Es sei bemerkenswert, wie es zur Wehrpflichtdebatte gekommen sei, nämlich zweimal jeweils vor Landtagswahlen. Die Debatte über Strategien und Sicherheitspolitik und künftige Anforderungen werde aber kaum geführt.

Schützenhöfer sagte, bei den Verhandlungen in der Steiermark zu egal welchem Thema habe sich jeder bewegt: "Das Beispiel Steiermark zeigt, SPÖ und ÖVP haben Zukunft. Aber auf Bundesebene schwindeln wir uns in der Wehrpflichtfrage herum". Voves kritisierte auch das allgemeine Erscheinungsbild, das die Politik u.a. mit solchen Debatten biete: "In der Art, wie wir miteinander umgehen, richten wir die Demokratie zugrunde."