Voves will sich in Grazer Wahlkampf nicht einmischen

Er werde sich in den Wahlkampf im Zuge der auf 25. November vorverlegten Grazer Gemeinderatswahl "nicht einmischen", so Voves im Pressefoyer nach der ersten Sitzung der Landesregierung nach der Sommerpause.

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Sein Kollege in der sogenannten Reformpartnerschaft", LHStv. Hermann Schützenhöfer (V), erklärte dazu, es gebe nun umgekehrte Vorzeichen zum Grazer Ergebnis der Landtagswahl 2010: "Ich habe dort verloren, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl wird gewinnen." Auswirkungen hat die vorverlegte Grazer Wahl auch auf die Arbeit der Landesregierung. Die Gespräche zur Gemeindestrukturreform zwischen Graz und den Umlandgemeinden werden vom nächsten Montag auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Doppelbudget

Auch Einzelheiten zur Erstellung des Doppelbudgets 2013/2014 werde es nicht vorher geben, sagte Voves. Man werde die Budgeterstellung in aller sozialen Verantwortung und Nachhaltigkeit durchführen. "Wir brauchen intelligente Lösungen, um bei gleichzeitiger Konsolidierung den Innovations- und Wirtschaftsmotor der Steiermark nicht einzubremsen", so Voves. Schützenhöfer erklärte auf Journalistenanfrage, er weise zurück, dass man auf das "Produzieren von Grauslichkeiten" aus sei. "Wir beide wissen, was ein kleines Einkommen bedeutet", so Schützenhöfer zu Voves gewandt: "Es wird niemand die Gelegenheit haben zu sagen, wir sind schuld, wenn es am 25. November nicht gut gelaufen ist". Grünen-Klubchefin Sabine Jungwirth forderte daraufhin prompt in einer Aussendung von SPÖ und ÖVP, dass der Budgetfahrplan eingehalten werden müsse. Man gehe davon aus, dass das Budget wie geplant am 13. November in den Landtag eingebracht und voraussichtlich am 11. Dezember beschlossen werde.