Reaktionen der politischen Mitbewerber

Die Grazer werden am 25. November den neuen Gemeinderat für die steirische Landeshauptstadt wählen. Bürgermeister Siegfried Nagl (V) hat den Termin festgesetzt und bekanntgegeben. Reaktionen der politschen Mitbewerber.

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SPÖ

Die SPÖ und die Grünen in der Grazer Stadtpolitik kritisierten am Dienstag die Entscheidung von Bürgermeister Siegfried Nagl (V), die Gemeinderatswahl vom 20. Jänner 2013 auf den 25. November vorzuverlegen. SPÖ-Chefin und Stadträtin Martina Schröck erklärte, man werde nicht gegen die Vorverlegung stimmen, aber der "Machtpolitiker Nagl agiert wie ein absolutistischer Herrscher." Die Grüne Klubchefin Christina Jahn meinte, Nagl kapituliere vor dem von ihm selbst angerichteten Chaos und trete "wieder einmal panisch die Flucht nach vorne an. Angesichts dieser Situation befürworten wir den vorgezogenen Wahltermin und sind für die anstehende Wahl gut vorbereitet".

Schröck meinte weiters, ihre Partei begrüße einen kurzen Wahlkampf. "Dennoch bleibt dabei ein äußerst schaler Nachgeschmack, nicht zuletzt dank eines Nagl-Wortbruches". Denn Ende des vorigen Jahres habe er eine Vorverlegung der turnusmäßig im Jänner stattfindenden Wahl noch klar abgelehnt. Schröck: "Ich bin mir sicher, das Ganze war von langer Hand vorbereitet. Auch wenn das Statut der Stadt ihm erlaubt, den Wahltermin selbst zu bestimmen, ist dieser Alleingang höchst hinterfragenswert. Und es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die anderen Parteien davon aus den Medien erfahren." Nagl sei nicht verlässlich - zuerst habe er die schwarzgrüne Koalition platzen lassen, dann ziehe er auch noch im Alleingang die Gemeinderatswahl vor. Offensichtlich habe er Angst davor, beim ursprünglich geplanten Wahltermin im Jänner empfindlich geschwächt zu werden. "Wir sind gerüstet, unsere Konzepte für ein besseres Graz stehen," so Schröck.

Die Grünen

Die Grüne Klubchefin Jahn erklärte, Nagl sei nicht in der Lage, für stabile politische Verhältnisse im Rathaus zu sorgen. Dass er es als erster Grazer Bürgermeister nicht schaffe, eine ganze Gemeinderatsperiode durchzuarbeiten, könne nur als "Kapitulation vor dem selbst verursachten Desaster gewertet werden". Für Wolfgang Raback, Vorstandssprecher der Grazer Grünen, ist die Wahl eine Richtungsentscheidung: "Nagl driftet nach rechts ab und will zurück zu einer Verkehrspolitik der 70er Jahre. Wir stehen für den weiteren Ausbau der sanften Mobilität im Sinn der Gesundheit der Menschen und der Umwelt".

FPÖ

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zeigt sich in einer Aussendung über die Vorverlegung des Wahltermins erfreut. Die FPÖ habe diese Forderung bereits vor einem Jahr gestellt. "Wenn das Hauptmotiv der ÖVP auch vorwiegend der Eigennutz ist, so bringt der neue Termin für die Grazer eine Reihe von Vorteilen mit sich", so Sippel.

KPÖ

Die Grazer KPÖ meinte in einer ersten Redaktion, es sei "nicht besonders vertrauensbildend, wenn man als Stadtsenatsmitglied den Termin der nächsten Gemeinderatswahl aus den Medien erfahren muss." Laut Spitzenkandidatin Stadträtin Elke Kahr sei man "gerüstet".

Klimt-Weithaler sieht in der Vorverlegung eine "Panikreaktion Nagls". "Bürgermeister Nagl hat wohl Panik bekommen und will nun vor der Politik seiner eigenen Landespartei davonlaufen. Die Grazer KPÖ und Stadträtin Elke Kahr sind aber vorbereitet und brauchen sich nicht zu verstecken. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl. Das unterscheidet uns von den Design-Parteien, die sich von Consultingfirmen und Werbeagenturen ein freundliches Image basteln lassen, das mit ihrer Belastungspolitik nicht das Geringste zu tun hat", so Klimt-Weithaler.

BZÖ

BZÖ-Chef Gerald Grosz sah sich in seinem Wunsch nach einem frühest möglichen Termin bestätigt: "Grazerinnen und Grazer werden in der Weihnachtszeit nicht mehr von politisierenden Faschingspopperln belästigt."

Piratenpartei Steiermark

"Die Grazer Politik zu verändern," nennen die Piraten in einer Aussendung als ihr Ziel. "Entscheidungen über die Köpfe der Grazer Bürgerinnen und Bürger hinweg dürfen nicht mehr getroffen werden," reagiert Landesvorstand Philip Pacanda auf den Alleingang von Siegfried Nagl. Bürger und Initiativen müssten Gehör in der Politik finden.