Bezirks- und Gemeindesuche
Alle gegen Nagl
Den Parteien sind die heißen Themen abhandengekommen, um Nagl näherzukommen. Bei Umweltzone, Reininghaus und Murkraftwerk ist die Luft draußen. Mühsam suchen die Parteien Wahlkampfschlager, um dem Favoriten ÖVP die Schneid abzukaufen.
Foto © MARIJA KANIZAJPlatz eins ist der Bürgermeisterpartei nicht zu nehmen. Den Parteien sind die heißen Themen abhandengekommen, um Nagl näherzukommen. Graz blüht ein farbloser Wahlkampf
Eigentlich war alles angerichtet. Mit Murkraftwerk, Umweltzone und dem Reininghaus-Deal lagen die großen Themen für den Wahlkampf auf dem Tisch. Die Parteien haben sich positioniert, haben Strategien dafür und dagegen entwickelt - bis ihnen das doppelte Nein bei der Bürgerbefragung und eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung für die Staustufe alle Pläne über den Haufen warfen.
Vor dem heißen Herbst müssen die Strategen ihre Parteien neu aufladen. Sie greifen dabei auf bekannte Rezepte aus 2008 zurück: Den Grazern blüht ein Déjà-vu-Wahlkampf.
Parteienanalyse
Die Ausgangslage: Die Grazer ÖVP erlebt ein stabiles Hoch: 38,37 Prozent erhielt sie bei der Wahl 2008, seit zehn Jahren stellt sie den Bürgermeister.
Der Slogan: "Graz anders denken". Ungewöhnlich für eine Bürgermeisterpartei. ÖVP-Chef Siegfried Nagl will sich damit neuerlich neu erfinden und von Schwarz-Grün distanzieren.
Das Ziel: Nagl will zumindest einen Vierer vorne sehen - also 40 Prozent plus X.
Die Ausgangslage: Die Grazer SPÖ steckt in einem historischen Tief: Nur 19,74 Prozent wählten 2008 rot. Die ehemalige Bürgermeisterpartei hält nur mehr zwei Stadträte.
Der Slogan: "Mehr für Graz". SPÖ-Chefin Martina Schröck verspricht mehr Flair, mehr Gerechtigkeit, mehr Leistung. Aber Vorsicht: Mit demselben Slogan erlitt Ex-Chef Walter Ferk schon 2008 Schiffbruch.
Das Ziel: Stärker werden, Platz zwei halten.
Die Ausgangslage: 14,56 % brachten den Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte und eine Koalition mit der ÖVP. Lisa Rücker ist zwar noch Vizebürgermeisterin, Schwarz-Grün ist aber Geschichte.
Der Slogan: "Grün hält Kurs". Damit will Rücker betonen, dass der Bruch mit der ÖVP nicht ihre Schuld sei, sondern Nagl an ihrer Stärke gescheitert sei.
Das Ziel: Platz zwei, aber zumindest zulegen.
Die Ausgangslage: Nach dem historischen Hoch 2003 landete die KPÖ 2008 wieder in der Realität: 11,18 Prozent. Aber: Ein Sitz in der Stadtregierung konnte gehalten werden.
Der Slogan: "Helfen statt Reden" - Elke Kahr wählen. Die KPÖ will die starken Sympathiewerte ihrer Chefin in Wählerstimmen ummünzen.
Das Ziel: Trotz Verkleinerung der Stadtregierung soll der Stadtratssitz gehalten werden.
Die Ausgangslage: 10,85 Prozent - das war der FPÖ nach der Aufregung um Ex-Chefin Susanne Winter zu wenig. Sie wurde weggelobt, Mario Eustacchio übernahm.
Der Slogan: "Politik mit Hausverstand". Die FPÖ setzt diesmal auf sanftere Töne. Aber: Das wurde auch im Land mit Gerhard Kurzmann zunächst versucht, ehe man auf das "Moschee baba"-Spiel setzte.
Das Ziel: Zweiter und Vizebürgermeister.
Die Ausgangslage: Mit 4,31 Prozent und zwei Mandaten zog das BZÖ 2008 auf Anhieb in den Grazer Gemeinderat ein.
Der Slogan: "Genug gezahlt" ist schon durch die Bundespartei bekannt, bezieht sich im Gemeinderatswahlkampf aber nicht auf Griechenland, sondern die steigenden Gebühren in Graz.
Das Ziel: So stark werden, dass eine linke Mehrheit aus SPÖ, Grüne und KPÖ verhindert wird.
Die ersten Pläne: Der gesetzte Wahlsieger Siegfried Nagl (ÖVP) arbeitet wie in der Kampagne 2008 an einem Ideenfeuerwerk für Projekte, die ihm mediale Präsenz sichern. Auch wenn es viele nie aus der Schublade schaffen (Markthalle Griesplatz, Wohlfühlhaus, Zeitinstitut). Und: Nagl wird ein Maßnahmenbündel als Plan B für die Umweltzone und die Rettung der Reininghaus-Vision präsentieren. Private Bauträger kaufen, die Stadt sichert aber eine innovative Stadtteilentwicklung. So will er sein Macher-Image wieder aufpolieren.
Während Nagl laut Slogan "Graz anders denkt", hält "Grün Kurs". Lisa Rücker inszeniert die Wahl als Richtungsentscheid: Soll Graz wieder von Autos dominiert werden oder die sanfte Mobilität weiter forciert und der öffentliche Raum zum urbanen Wohnzimmer werden? Eine Frage, die schon 2008 gestellt wurde.
Alter Slogan, neue Richtung
Die durch ihre neue Chefin Martina Schröck verjüngte Grazer SPÖ startet mit dem Slogan "Mehr für Graz", mit dem ihr Vorgänger Walter Ferk bei der letzten Wahl durchgefallen ist. Schröck will Nagl als Kleingeist entlarven, der Graz zur Stadt der Verbote macht, sie träumt von Grillplätzen und attraktiveren Parks in allen Bezirken. Und sie will die Autos aus der Innenstadt verdrängen. Der Haken: Damit fischt sie im urgrünen Biotop. Doch sie bietet auch klassisch rote Ideen und fordert ein Ressort Arbeit und Beschäftigung, über das die Stadt Lehrstellen schaffen und gegen Jugendarbeitslosigkeit aktiv werden soll.
Das neue Ressort ist auch eine Ansage in Richtung KPÖ. Die Kommunisten haben in Graz die Hoheit im Gemeindebau. Dementsprechend setzen sie auch im Wahlkampf auf das Thema Wohnen und Armut - und fordern mehr neue Gemeindewohnungen und einen Stopp der automatischen Gebührenerhöhungen.
Auch FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio bleibt blauen Klassikern treu: Sicherheit (mehr Polizei für Graz), Migration ("Zuwanderer müssen Deutsch lernen") und Verkehr (grüne Welle und freie Fahrt bei Rot für Rechtsabbieger). Sein Vorsatz: kein hetzerischer Wahlkampf. "Die Moschee werden wir schon thematisieren, aber nicht als Hauptthema."
BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz ist wieder Rächer des kleinen Mannes: Er will keinen klassischen Wahlkampf führen und fordert die anderen Parteien auf, "dass alle auf diesen Plakatwahnsinn verzichten. Das will keiner mehr sehen". Sein Leitthema ist die Schuldenpolitik der Stadt, die die Bürger mit den "höchsten Gebühren in Österreich" belaste.
So müssen die Strategen fast auf Hilfe von außen hoffen, um Dynamik in die Kampagnen zu bringen. Zwei Szenarien: Das Höchstgericht kippt im Herbst tatsächlich das Bettelverbot. Und die EU macht mehr Druck in Sachen Feinstaub. Denn dann gibt es Platz für neue emotionale Debatten, um das Profil der Spitzenkandidaten zu schärfen.
